20. November 2016  Uncategorized

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30. Oktober 2016  Uncategorized

Was muss drin sein? – Die Idee

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Wir wollen ein Programm erstellen, damit sich was ändert.  

Für die Bundestagswahl 2017 gibt sich DIE LINKE ein Programm. Wir beschreiben, was uns wichtig ist. Wo wir die Probleme in unserer Gesellschaft sehen. Was wir ändern wollen. Welchen Anliegen und Themen die LINKE wieder eine starke Stimme im Bundestag geben oder sogar in einer Regierung umsetzen soll.

Seit der letzten Wahl 2013 hat sich in unserem Land viel verändert. Rechte Populistinnen und Populisten in unterschiedlichen Parteien versuchen, Unzufriedenheit und Sorgen der Menschen gegen Geflüchtete oder Muslime zu wenden. Sie nennen es „Protest“, aber Protest legt sich mit den Mächtigen an. Wer nach unten tritt, protestiert nicht, sondern lenkt von den wirklichen Ursachen der Probleme ab.

Vieles ist seit der letzten Wahl gleichgeblieben: die Armen in unserem Land werden immer noch ärmer und die Reichen werden reicher. Immer noch können über eine Million Menschen nicht von ihrer Arbeit leben und müssen beim Amt aufstocken. Statt Erwerbslosigkeit zu bekämpfen, werden Erwerbslose drangsaliert. Hohe Erbschaften und Vermögen werden nicht gerecht besteuert. Deshalb fehlt Geld für Schulen, Gesundheit, Schwimmbäder und Bibliotheken. Viele Rentnerinnen und Rentner können von ihrer Rente nicht leben; in Zukunft wird das die Mehrzahl der Menschen betreffen, die heute berufstätig sind.

DIE LINKE ist die Kraft für soziale Gerechtigkeit. Das wird unser Wahlprogramm zeigen. Wir streiten im Alltag und im Parlament für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Wir wissen, dass es besser geht. Die Bundestagswahl 2017 wird entscheiden, ob in Zukunft solidarische Lösungen das Leben vieler verbessern oder ob Hetze und Vorurteil gewinnen.

Wir haben Vorschläge, wie wir die Gesellschaft verändern und das Leben für die Menschen verbessern wollen. Die wollen wir mit möglichst Vielen beraten und besprechen. Wir wollen mit den Menschen reden, nicht über sie. Wir hören zu. Wir fragen nach. Wir wollen wissen, was sonst niemand hören will: Wo drückt es besonders? Was muss dringend geändert werden? Was müsste als erstes getan werden?

Ein LINKES Wahlprogramm geht alle an, die wollen, dass es in unserer Gesellschaft gerechter, friedlicher und solidarischer zugeht. Deshalb wollen wir es nicht allein schreiben. Genossinnen und Genossen, Verbündete, Freun­dinnen und Freunde, alle, denen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie ein Anliegen sind, sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken.

Gemeinsam können wir etwas verändern. Und das ist dringend notwendig.

22. September 2016  Uncategorized

Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

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„Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt wider das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Elite liegt. Soziale Ungerechtigkeit wird weiter vererbt. Dass die SPD diese Bevorzugung von Superreichen mitmacht, ist jämmerlich. Offensichtlich haben SPD und Union nicht den Willen, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht diese einseitige Begünstigung einer kleinen Elite nicht durchgehen lässt.

DIE LINKE wird keiner Erbschaftssteuerreform zustimmen, die nicht zu einer gerechten Besteuerung und mehr sozialer Gerechtigkeit führt.

DEMO: Fair handeln. Freihandelsabkommen stoppen.

13. September 2016  Uncategorized
Samstag, 17. September 2016

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Wir wollen CETA und TTIP verhindern.

Jetzt wird entschieden! Komm zur Demo am 17. September nach Frankfurt am Main

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierung auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen!

Die Demo in Frankfurt am Main wird von DIE LINKE. Hessen unterstützt.

  • Auftakt der Demonstration in Frankfurt: 12 Uhr auf dem Opernplatz (neu!!!!)
  • Der Streckenverlauf:

Opernplatz – Taunusanlage – Gallusanlage – Willy Brandt Platz – Neue Mainzer Strasse – Mainkai – Alte Brücke – Deutschherrenufer – Ignaz Bubis Brücke – Lange Straße – Battonstraße – Berliner Straße – Kornmarkt – Weißadlergasse – Am Salzhaus – Roßmarkt – Junghofstraße — Taunusanlage – Opernplatz

Alles zur Demo und weitere Infos folgen hier: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/

Zeige, dass Du gegen TTIP bist auch via Facebook: https://www.facebook.com/events/1037012319726897/

Werde aktiv: Hier gibt’s Materialien: http://ttip-demo.de/mitmachen/flyer-plakate/

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen!“ mit MdB Niema Movassat (DIE LINKE)

09. September 2016  Pressemitteilung

Wir freuen uns am 11.09.2016 den Obmann des Entwicklungshilfeausschusses des Bundestages, Niema Movassat, zum Thema „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“ begrüßen zu dürfen.

65 Millionen Menschen sind heute auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Daran ändert auch die milliardenschwere Entwicklungshilfe nichts. Doch statt Fluchtursachen zu bekämpfen, bekämpft die EU Flüchtlinge: Sie arbeitet mit Diktaturen zusammen, damit diese Flüchtlinge wieder aufnehmen. Statt Kleinbäuer/innen zu unterstützen, werden in Afrika Agrokonzerne gestärkt, die die Lebensgrundlagen der Armen zerstören. So werden Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern geschaffen.

Statt Symptome zu behandeln, müssen grundsätzliche Fragen gestellt werden. Ist es gerecht, dass ein Prozent der Menschheit so viel besitzt wie die restlichen 99 Prozent zusammen? Wieso ist Deutschland viertgrößter Waffenexporteur, wenn doch bekannt ist, dass diese Waffen Menschen zur Flucht zwingen? Wieso arbeiten wir mit dem autoritären Saudi-Arabien zusammen? Ist der Kapitalismus womöglich das Problem?

Auch der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ ist fehlgeschlagen. Seit seinem Beginn vor 15 Jahren hat sich die Anzahl der Terroranschläge versechsfacht – der IS ist heute in über 30 Staaten aktiv. Dieser Krieg hat mehrere Staaten destabilisiert, Hunderttausende von Unschuldigen in Afghanistan, dem Irak und anderen Staaten das Leben gekostet, und Millionen zur Flucht gezwungen. Wenn wir nicht endlich Frieden und globale Gerechtigkeit durchsetzen, dann werden diese Probleme noch drastischer werden.

Es braucht eine Umkehr in der internationalen Politik. Es muss Schluss sein mit Waffenexporten und internationalen Kriegseinsätzen. Statt Ländern des Südens neoliberale Freihandelsabkommen aufzuzwingen, müssen dort Gesundheits- und Bildungssysteme aufgebaut werden. Letztlich gilt, was der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, sagte: „Es kommt nicht darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern darauf, ihnen weniger zu stehlen.“

Einlass ab 18 Uhr – Beginn 18:30 Uhr

Hotel Wetzlarer Hof – Colchester Raum

Obertorstraße 3

35578 Wetzlar

Werksschließung und Stellenabbau bei Rittal in Herborn muss verhindert werden

24. Mai 2016  Lokales

Werksschließung und Stellenabbau bei Rittal in Herborn muss verhindert werden
„In seiner öffentlichen Sitzung während des Hessentags in Herborn hat sich der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Hessen bei Vertretern der Rittal-Beschäftigten und der Gewerkschaft IG Metall über den geplanten Arbeitsplatzabbau informiert.

Wir sind solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen von Rittal. Die Schließung von vier Rittal-Werken in der Region ist inakzeptabel. In den nächsten 18 Monaten sind über 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Verlust ihrer Arbeitsplätze bedroht. Viele der Kolleginnen und Kollegen haben Angst, dass sie aufgrund ihres Alters keinen gleichwertigen Arbeitsplatz mehr finden. Es ist skandalös, wie das profitable Unternehmen Rittal, dessen alleiniger Inhaber Friedhelm Loh zu den reichsten Deutschen gehört, mit den Menschen umgeht, die seine Profite und damit sein enormes Vermögen tagtäglich mit ihren
Händen erarbeiten“, erklärt Jan Schalauske. Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.
„Eine solche Unternehmenspolitik muss in die Schranken gewiesen werden. Ein Ausspielen von Standorten zu Gunsten der Profite des Firmeninhabers und zu Lasten der überwiegend
langjährigen Beschäftigten muss verhindert werden. DIE LINKE. Hessen steht an der Seite der Belegschaft und ihrer Gewerkschaft IG Metall und wird ihre Proteste unterstützen. Im Grundgesetz heißt es: Eigentum verpflichtet. DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der sich der Reichtum nicht in den Händen weniger konzentriert, sondern in denen die Früchte harter Arbeit den Menschen zu Gute kommen, die den Reichtum erarbeitet haben.“

Landesvorstand tagt auf dem Hessentag und demonstriert gegen die Präsenz der Bundeswehr

19. Mai 2016  Lokales

Landesvorstand tagt auf dem Hessentag und demonstriert gegen die Präsenz der Bundeswehr

„Auf dem diesjährigen Hessentag in Herborn wird die Bundeswehr erneut mit einem großen Stand vertreten sein, ihr Kriegsgerät präsentieren und über vermeintliche berufliche Karrieren beim Militär informieren“, erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. „Damit versucht sie, Akzeptanz für militärische Einsätze zu schaffen. Es ist besorgniserregend, dass die Bundeswehr nicht nur bei Messen und Ausstellungen präsent ist, sondern zunehmend auch versucht, an Schulen und Universitäten für sich zu werben.

Der hessische Landesvorstand der LINKEN tagt am 21. Mai 2016 ab 11.00 Uhr in der Aula der Hohen Schule öffentlich und berät dabei auch über einen Antrag zur Rüstungskonversion. Konversionsprogramme müssen für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr entwickelt werden. Die Landes- und die Bundesregierung sind hier gefordert, eine ernstgemeinte Konversion der Rüstungsindustrie einzuleiten. DIE LINKE ist die einzige konsequente Friedenspartei und kämpft gegen die zunehmende Militarisierung in der Gesellschaft.“

Hinweis:

Demonstration zum Stand der Bundeswehr auf dem Hessentag in Herborn am 21. Mai 2016. Beginn 16.00 Uhr, Hohe Schule, Schulhofstraße 3, 35745 Herborn.

Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!

25. April 2016  Uncategorized

Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!

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In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist.

Deshalb fordert DIE LINKE:

  • eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
  • Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung.
  • eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.

DIE LINKE kämpft mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!

Die Abriegelung der Balkanroute wird Leben kosten

31. März 2016  Uncategorized
31.03.2016

Die Abriegelung der Balkanroute wird Leben kosten

Die Abriegelung der Balkanroute wird Leben kosten

Die Zahl der vor Italien geretteten Flüchtlinge ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres stark gestiegen. Es wurden über ein Drittel mehr Menschen aus Seenot gerettet als im Jahr 2015. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Daran zeigt sich, dass die Grenzschließungen und der schmutzige EU-Türkei-Deal die Festung Europa auf Kosten von Menschenleben ausbauen. DIE LINKE hat von Anfang an kritisiert, dass sich die Schlepper andere, gefährlichere Routen suchen werden. Während die griechische Insel Lesbos nur zehn Kilometer von der Türkei entfernt ist, sind es von der libyschen Hauptstadt Tripolis bis zur italienischen Insel Lampedusa fast 300 Kilometer Seeweg. Zehntausende Männer, Frauen und Kinder wieder dazu zu zwingen, auf diese Routen auszuweichen, auf denen es schon zahlreiche Todesopfer gab, ist unmenschlich und unverantwortlich.

DIE LINKE fordert eine Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommens. Wir müssen stattdessen dringend legale Wege zur Einreise in die EU schaffen, Fluchtursachen bekämpfen und zu einer menschenwürdigen Versorgung der Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Syriens beitragen.

Wir danken unseren Wählern!

07. März 2016  Lokales