WIESBADEN – Die Generation 65 plus sieht sich in Deutschland zunehmend von Altersarmut bedroht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg der Anteil der über 64-Jährigen, die gemessen am Bundesmedian armutsgefährdet sind, in den vergangenen 15 Jahren um 4,7 Prozentpunkte auf 15,7 % im Jahr 2019. In keiner anderen Altersgruppe war der Anstieg seit dem Jahr 2005 so groß. Insgesamt stieg die Armutsgefährdungsquote im selben Zeitraum um 1,2 Prozentpunkte auf 15,9 %. (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/09/PD20_N062_634.html)
Die sogenannten „Arbeitsmarktreformen“ der Agenda 2010 schlagen immer mehr durch. Ex-Kanzler Schröder, der sich einst dafür lobte, in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben, hat durch seine Agenda 2010 eine Politik der systematischen Verdrängung einst gutverdienender Arbeitnehmer in Leiharbeit und Billigjobs zu verantworten. Dadurch entstand natürlich der Effekt, dass durch geringere Einzahlungen in die Rentenversicherung auch später die Rente entsprechend kleiner ausfällt. Diese Zahlen fallen, wie die am 30.09. veröffentlichten Daten zeigen, der Politik nun auf die Füße. Sogar die sicherlich nicht als links geltende Bertelsmann-Stiftung verkündete durch ihren Arbeitsmarktexperten Christof Schiller: „Selbst bei einer positiven Arbeitsmarktentwicklung müssen wir mit einem deutlichen Anstieg der Altersarmut in den kommenden zwanzig Jahren rechnen.“
Die OECD gab der gefeierten Grundrente der GroKo bereits Ende letzten Jahres ein vernichtendes Urteil mit auf den Weg: „Die Grundrente geht jedoch nicht das Altersarmutsrisiko von Geringverdienern mit größeren Karriereunterbrechungen an.“ Auch nach einer vollständigen Karriere als Vollzeitarbeitnehmer erhalten Rentner in Deutschland vergleichsweise niedrige Renten.
Nach geltendem Recht könne ein Vollzeitarbeitnehmer, der 2018 in den Arbeitsmarkt eintrat, (ohne Zusatzversorgung) mit einer Nettoersatzquote von 52 Prozent rechnen, verglichen mit 59 Prozent im OECD-Durchschnitt. Niedrigverdiener in Deutschland fielen sogar weiter zurück, mit einer Nettoersatzquote bei halbem Durchschnittseinkommen von 56 Prozent im Vergleich zum OECD-Durchschnitt von 68 Prozent.“ wie die FAZ, welche sich ebenfalls nicht besonderer Progressivität verdächtig macht, am 27.11.19 berichtete.
Aber zum Glück haben sich Sozialdemokratie und Bündnis-Grüne eines Besseren Besonnen und fordern eine Abkehr von den „Hartz-Gesetzen“. Optimistische Zeitgenossen kämen beinahe in Versuchung, dies als einen gelungenen Prozess der Selbsterkenntnis betrachten. Bei genauerer Betrachtung bröckelt diese Fassade bereits kurz nach dem vermeintlichen Einsehen:
Bei den Grünen werben immer mehr Funktionäre für ein schwarz-grünes Experiment auf Bundesebene, trotz der schlechten Figur, die diese Partei gerade hier im Hessen in dieser Konstellation abgibt. Noch dreister ist der Widerspruch bei den Sozialdemokraten:
Die berufen einen der Hauptarchitekten der Agenda-Politik, der diese sogenannte Reform noch heute als „erfolgreiches Modell“ verkaufen möchte, gleich zum Kanzlerkandidaten.