tabby title=“Veröffentlichungen“] 06.02.2025
Ambitionslose Planung der CDU-SPD-Kreisregierung: Radwege-Ausbau dauert über 140 Jahre!
Der Ausbau der Radwege im Kreisgebiet kommt nur im Schneckentempo voran. Ein Bericht im Umweltausschuss zeigt auf, dass es 254 identifizierte notwendige Baumaßnahmen gibt, die in der Verantwortung des Lahn-Dill-Kreises liegen. Doch bis 2030 sollen gerade einmal neun davon umgesetzt werden. (-> zur PM)
03.01.2025
Mögliche Schließung Klinik Braunfels: Ausschussvorsitzende verweigern Sondersitzung – DIE LINKE kritisiert fehlende Transparenz und Verantwortungslosigkeit
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lahn-Dill zeigt sich entsetzt über die Entscheidung der Ausschussvorsitzenden, keine Sondersitzung des Sozialausschusses einzuberufen, um über eine möglicherweise im Raum stehende Schließung des Klinikstandorts Braunfels zu informieren bzw. zu beraten. Angesichts der dramatischen Auswirkungen, die eine solche Entwicklung auf die gesundheitliche Versorgung im Kreis haben könnte, ist aus Sicht der Linksfraktion transparentes und vorausschauendes Agieren absolut notwendig.
„Es ist mehr als fragwürdig, dass in einer so zentralen Frage wie der Zukunft der Braunfelser Klinik keine Sondersitzung zugelassen wird, sondern bis zur nächsten regulären Sitzung im Februar gewartet werden soll. Nach der Schließung der Geburtsstation in Dillenburg droht nun möglicherweise ein weiterer gravierender Einschnitt in die Gesundheitsversorgung im Lahn-Dill-Kreis, und der Sozialausschuss bleibt untätig – nicht, weil er nicht handeln will, sondern weil ihm die Möglichkeit dazu verweigert wird. Das ist ein inakzeptabler Umgang mit der Verantwortung gegenüber den Menschen im Kreisgebiet,“ erklärt Tim Zborschil, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag.
Die Linksfraktion hatte eine dringliche Sondersitzung für Anfang Januar beantragt, um gemeinsam mit Vertreter:innen der Geschäftsführung der Lahn-Dill-Kliniken, des Aufsichtsrates und des Betriebsrates die Lage und mögliche Lösungen zu beraten. Die Verweigerung dieser Sitzung zeigt aus Sicht der Fraktion eine bedenkliche Missachtung der parlamentarischen Kontrollfunktion des Kreistages und einen Mangel an Transparenz in der Kommunikation des Kreisausschusses.
Kreistagsmitglieder tappen bisher selbst im Dunkeln
„Es ist schlichtweg nicht hinnehmbar, dass auch Kreistagsmitglieder – der Kreistag ist immerhin das oberste Gremien des Landkreises – zentrale Informationen zu einer so wichtigen Angelegenheit bisher nur aus der Presse erfahren. Die Verantwortungsträger:innen sind in der Pflicht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Gesundheitsversorgung in unserem Kreis zu sichern, anstatt die dringend notwendige Beratung darüber zu blockieren,“ so Zborschil weiter.
Die Fraktion fordert die Ausschussvorsitzende auf, ihre Entscheidung umgehend zu überdenken und eine konstruktive Diskussion im Sozialausschuss zu ermöglichen. „Die Menschen im Lahn-Dill-Kreis haben ein Recht auf eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Diese zu gefährden oder Diskussionen darüber zu verschleppen, ist unverantwortlich,“ betont Zborschil abschließend.
Für Rückfragen steht Ihnen die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lahn-Dill gerne zur Verfügung.
22.12.2024
Linke Kreistagsfraktion besorgt um Klinkstandort Braunfels
Die Linke im Kreistag Lahn-Dill hat soeben eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, um die Entwicklungen rund um den Klinikstandort Braunfels zu beraten. Die Linksfraktion ist in großer Sorge, dass nach der Schließung der Geburtsstation in Dillenburg, nun eine weitere Verschlechterung der gesundheitlichen Infrastruktur zu befürchten ist.