Muss man sich Klimaschutz leisten können?
Der Weltklimarat schlägt Alarm: das Ziel, bis 2050 die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen ist kaum noch zu erreichen. Bereits jetzt liegt der Temperaturanstieg weltweit im Schnitt 1,1 Grad, das bedeutet, dass schon jetzt 73 % des maximal gewünschten Temperaturanstiegs erreicht sind.
Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung für ihr wenig ambitioniertes Klimagesetz regelrecht abgewatscht, da die Regierungsparteien – wie üblich – den Großteil der Lasten auf die nächsten Generationen abwälzen wollten. Nun wird nachgebessert und im neuen Entwurf wird festgelegt, dass Deutschland bis 2045 Klimaneutral werden soll.
Diesen, durch Druck des obersten Gerichts entstandenen Zeitpunkt, schreiben sich die Unionsparteien nun in ihr Wahlprogramm und wollen sich damit als „Klimapartei“ darstellen. Das eigentliche Desinteresse an diesem so wichtigen Thema wird dadurch deutlich, dass die Schwerpunkte des Programms, wie sollte es bei den Konservativen auch anders sein, bei Wirtschaftswachstum und „schwarzer Null“ liegen, und das Soziale nur am Rande und in allgemeinen Floskeln vorkommt.
Deutlich ambitionierter im Bereich Klimaschutz ist das Programm der Grünen und hier kommt gleich das große ABER: bereits zum Start des Wahlkampfes werfen sich so manche des grünen Vorstandspersonals den Spitzenverbänden der Wirtschaft an den Hals, frei nach dem Motto: „wir wollen nur (mit-)spielen, wir beißen schon nicht.“ Ebenfalls zu bedenken ist, dass sich diese Pläne bei weiten nicht jeder leisten kann. Mit dem „Energiegeld“ von 75 Euro, das als Ausgleich angedacht wurde, kann sich ein durchschnittlich verdienender Mensch die Raten für das E-Auto oder den teureren Sprit als Pendler kaum leisten.
Deutschland Klimaneutral bis 2035 und das auch noch sozial gerecht, das stellt DIE LINKE in ihrem Programm vor. Der Kohleausstieg soll bis 2030 geschafft werden, um bis zu diesem Zeitpunkt die Emissionen um 70 % zu senken. Einrichtungen, welche der Daseinsvorsorge dienen (neben Krankenhäusern, Bahn, Post auch die Energieversorgung), sollen (wieder) vergesellschaftet werden, um Preistreiberei und Abzocke zu verhindern.