Neues Jahr, alte CDU-Strategie. Man sitzt in Landesregierung und bis vor kurzem in der Bundesregierung, versagt dort aber seit etlichen Jahren in der Bewältigung des Pflegenotstandes und rauscht sehenden Auges einem Pflegekollaps entgegen.
Statt dafür zu sorgen, die Privatisierungen zahlreicher Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zurückzunehmen, Pfleger*innen besser zu bezahlen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern oder die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen, scheint lokale Symbolpolitik wieder einfachere Weg zu sein.
Warum setzen Sie sich nicht in Bund und Land dafür ein, dass das Problem beim Schopfe gepackt wird?
Nein, sie doktorn lieber lokal an den Symptomen herum statt wirklich an die Ursachen zu gehen. Ja, wir als LINKE warnen seit vielen Jahren genau davor, was inzwischen in einigen Gemeinden Realität ist – nämlich eine chronische gesundheitliche Unterversorgung, die im wahrsten Sinne des Wortes Leben gefährdet.
Nun ist das Kind vielerorts in den Brunnen gefallen und die Hoffnung, dass die Entscheidungsträger*innen in Bund und Land endlich was tun, ist gleich null. Gleichzeitig hat man aber eben den Versorgungsauftrag und sucht deshalb kreative Notlösungen, um sich noch ein paar Jahre Luft zu verschaffen, Stipendien sind eine dieser Maßnahmen.
In meiner Heimatgemeinde Greifenstein wurde im Juli 2021 einstimmig beschlossen, dass Stipendien für Medizinstudierende vergeben werden. In Greifenstein beträgt das Durchschnittsalter der Ärzt*innen 66 Jahre. Die Hälfte von Ihnen steht kurz vor der Pensionierung.
Gleichzeitig wurde einstimmig beschlossen, einen Runden Tisch einzurichten, an dem Ärztinnen, Apothekerinnen und Betreiber*innen von Pflegeeinrichtungen beteiligt werden, um Expertise in die Vergabe der Stipendien und weitere anstehende Projekte zur Vermeidung eines Pflegekollaps einzubinden. Das halten wir für eine gute Idee, weshalb wir hiermit einen Änderungsantrag stellen, der genau das über den vorliegenden Antrag hinaus fordert.
Außerdem fordern wir, dass der Kreisausschuss dahingehend informiert, welche Gemeinden inzwischen eigene Maßnahmen wie die Vergabe von Stipendien ergriffen haben, damit der Kreis ein möglichst abgestimmtes und einheitliches Vorgehen gewährleisten kann. Nichts wäre unangenehmer, wenn es in dieser zentralen, lebenswichtigen Frage zu einem Wettbewerb zwischen reicheren und ärmeren Gemeinden käme.