Anlässlich des Internationalen Protesttages gegen die EU-Urheberrechtsreform, insbesondere Artikel 11 und 13, teilen DIE LINKE. im Lahn-Dill-Kreis und der Wetzlarer Landtagsabgeordnete, Hermann Schaus, mit:
Bereits seit einigen Wochen demonstrieren regelmäßig tausende Menschen gegen die geplante EU-Gesetzgebung zur Urheberrechtsreform. Eine entsprechende Petition gegen Artikel 11 und 13 wurde inzwischen sogar knapp fünf Millionen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Diese Proteste unterstützt DIE LINKE. ausdrücklich.
Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Proteste sind mehr als berechtigt. Es besteht die begründete Sorge, dass die geplanten Uploadfilter nicht nur urheberrechtlich geschütztes Material von der weiteren Verbreitung ausschließen. Befürchtet wird, dass die Filter Kunstformen wie Satire oder Persiflagen nicht richtig einordnen können und diese zukünftig blockt. Dies wäre eine Form der Zensur und inakzeptabel.“
Instrumente, die die Freiheit des Internets beschneiden, seien in jedweder Form abzulehnen, so Schaus weiter. Bereits seit Bekanntwerden der Reformpläne warnten zahlreiche Expert*Innen davor, dass diese unkalkulierbare Gefahren nach sich zögen und beliebige weltanschauliche, religiöse oder politische Inhalte von Sperrungen bedrohten.
Zwar seien Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts grundsätzlich berechtigt. Aber insgesamt mache sich der Gesetzgeber zum Handlager großer Medienkonzerne, die die großen Nutznießer der Reform wären und fünfzig Prozent der Urhebervergütungen in die Kassen der Verlage fließen würden. Die Interessen der Autor*Innen dagegen würden weitgehend vergessen.
Tim Zborschil, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN im Lahn-Dill-Kreis: „Wir freuen uns, dass ein breites Bündnis zu den Demos am Samstag, den 23. März, mobilisiert. So kann ein starkes Zeichen gesetzt werden. Die hessische LINKE wird die Proteste in Frankfurt aktiv begleiten. Dass 28 Jahre nach „Erfindung“ des Internets dessen Freiheit beschnitten wird, um Konzerninteressen durchzusetzen, werden wir nicht stumm hinnehmen.“
Hinweis: Die Demonstration startet am Samstag, den 23.03.2019, ab 14 Uhr in Frankfurt am Paulsplatz. Wir bieten Interessierten die Vermittlung einer gemeinsamen Anreise an.
Dazu kontaktieren Sie Tim Zborschil unter tim-zborschil@hotmail.de. Link zur Kampagne #SaveYourInternet mit einer Übersicht aller geplanten Demonstrationen
