Zur mehrheitlichen Entscheidung der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung zum Parkhaus Goethestraße, in der „Notsitzung“ erklärt Hermann Schaus, Wetzlarer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mit der mehrheitlichen Entscheidung der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung zum Parkhaus Goethestraße, in der „Notsitzung“, haben sich nahezu alle Fraktionen blamiert und der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Mir ist weder einsichtig, weshalb ausgerechnet diese Vorentscheidung, ohne breite Diskussion, ausgerechnet jetzt, im Eiltempo durchgezogen werden musste.
Zudem sind die einzelnen Begründungen der Fraktionen zu ihrem Abstimmungsverhalten teilweise hanebüchen! So hat eine „große Koalition“ aus SPD, CDU und FW die Sache einfach durchgezogen, ohne die Bürgerproteste zu berücksichtigen. Die FDP, die für das Projekt ist, enthält sich mit einer fadenscheinigen Begründung und die Grünen erklären ihre Enthaltung damit, dass ihnen angeblich einige Details, wie Fahrradstellplätze und Ladesäulen gefehlt hätten.“
Diese, zu diesem Zeitpunkt unnötige Vorentscheidung sei jetzt kaum noch zurück zu drehen. Dies wüssten die Beteiligten auch genau, aber sie täten weiter so als ob noch alles offen wäre, so Schaus
„Diese denkwürdige, unnötige Eil-Entscheidung wirft ein sehr schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis aller Fraktionen der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung. Von Bürgerbeteiligung war da wenig zu hören und zu sehen! „