LINKE lobt Irmer Kehrtwende bezüglich Gesundheitsversorgung: CDU-Fraktionen in Bund und Land sollten sich anschließen!

Anlässlich der heutigen Kreistagsdebatte und dem Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser“ teilt die Linksfraktion im Kreistag mit:

„Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative, dass die CDU sich plötzlich für die ländliche Gesundheitsversorgung einsetzt. Damit greift die CDU ein Thema auf, für das DIE LINKE seit vielen Jahren streitet. Allerdings sollten Herr Irmer und Herr Steinraths diese Initiative lieber mit nach Berlin und Wiesbaden nehmen, denn die CDU-Fraktionen dort arbeiten genau in die andere Richtung.“, stellt der Fraktionsvorsitzende Horst Knies fest.

So seien es insbesondere die Christdemokraten gewesen, die stets den Weg für Privatisierungen und zunehmende Profitorientierung frei gemacht haben, der zahlreiche Kliniken im ländlichen Raum zum Opfer gefallen sind. Für DIE LINKE sei dagegen immer klar gewesen, dass sich die Finanzierung von Krankenhäusern nicht an ökonomischen Zielen ausrichten dürfe.

Erst 2018 habe die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden immerhin das Hessische Krankenhausgesetz dahingehend geändert, dass sich der Spielraum für Krankenhausschließungen vergrößerte. Und auch in den jährlichen Haushaltsberatungen im Landtag stelle sich die CDU konsequent quer, wenn es um eine bessere Krankenhausfinanzierung gehe. Deshalb sei DIE LINKE umso verwunderter über diese plötzliche Kehrtwende.

„Sollte die CDU-Fraktion Lahn-Dill diese Initiative ernst meinen, so können sich Herr Irmer und die Landtagsabgeordneten der CDU der Unterstützung der LINKE-Fraktionen, die diesbezüglich schon sehr viele Konzepte erarbeitet haben, sicher sein. Um sicher zu gehen, dass es sich hier nicht nur um einen lokalen Schau-Antrag handelt, werden wir einen Änderungsantrag einbringen, der darauf abzielt und ergänzt, dass der Kreistag in dieser Frage auch ein gemeinsames, starkes Zeichen Richtung Wiesbaden und Berlin sendet.“, so Knies weiter.

Gerade in der Corona-Krise sei ja deutlich geworden, dass uns das Spardiktat der letzten Jahrzehnte im Gesundheitswesen in eine mehr als bedenkliche Lage gebracht habe: Angestellte klagten über katastrophale Arbeitsbedingungen, viel zu geringe Entlohnung und die Ausstattung sei nicht selten gesundheitsgefährdend.

DIE LINKE werde hier auch weiterhin den Finger im wahrsten Sinne des Wortes in die Wunde legen, denn es sei klar: Gesundheit ist keine Ware!