Bezüglich einer möglichen Einziehung bzw. den Verkauf eines Teils der Gemeindestraße „Buderusweg“ in Dietzhölztal-Ewersbach an eine Privatperson, teilen der LINKE Landtagsabgeordnete Hermann Schaus und der LINKE Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Horst Knies, folgendes mit:
„Vor einigen Wochen wandten sich empörte Bürgerinnen und Bürger aus Dietzhölztal an uns, da die Gemeinde beabsichtigte einen Teil des Buderusweges an Herr Dr. Friedhelm Loh (Firma Rittal) zu verkaufen, damit dieser sein Oldtimer-Museum ausbauen könne.“, so Horst Knies.
Die Betroffenen befürchten, dass Ihnen dadurch der wichtigste Zugang zu ihrem Wohngebiet verwehrt werden würde.
„Laut Hessischer Gemeindeordnung könne eine Straße nur „eingezogen werden“, wenn diese entweder entbehrlich sei oder es dem Allgemeinwohl diene. Bei einer Ortsbegehung am 06. August haben wir binnen einer halben Stunde circa 40 Autos zählen können. Demnach ist die Straße weder entbehrlich, noch dient ein privates Oldtimer-Museum dem Allgemeinwohl.
Bei einem Wegfall dieser Straße für die öffentliche Nutzung wäre außerdem nicht nur der Zugang für die Anwohner*innen massiv erschwert: Feuerwehr, Krankenwagen, Müllabfuhr würden aufgrund der Enge einige Bereiche kaum noch anfahren können.“, merkt Knies kritisch an.
Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter für DIE LINKE ergänzt: „Ich habe zwischenzeitlich eine Kleine Anfrage im Landtag eingebracht (Drucksache 20/3528, siehe Anlage), um beim zuständigen Verkehrsministerium nachzufragen wie der Minister zu dieser möglichen Einziehung steht. Ich erwarte eine behördliche Überprüfung, gleichwohl ob Herr Dr. Loh nun aufgrund der öffentlichen Debatte angeblich eine Neuplanung erwägt.“
DIE LINKE im Lahn-Dill-Kreis sei solidarisch mit den Anwohner*innen und habe einen offenen Brief an den Bürgermeister und die Gemeindevertreter*innen verfasst, der die Aufforderung endlich Transparenz herzustellen enthalte, da bspw. Protokolle und Einladungen der Gemeindevertreter*innensitzungen aus diesem Jahr, trotz mehrfachen Hinweises, immer noch nicht öffentlich einsehbar seien. Darüber hinaus erwarte man die Einberufung einer Bürger*innenversammlung, um die Situation zu beruhigen, einen Konsens mit allen Beteiligten zu finden und eine mögliche, künftige Einziehung zu verhindern.
Zum Offenen Brief: Offener Brief an Bürgermeister u. Gemeindevertretung Dietzhölztal
Kleine Anfrage Hessischer Landtag: Kl Anfrage Buderusweg Dietzhölztal