In der Kreistagssitzung am 5. Juli 2021 begründete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christiane Ohnacker, unseren Antrag zur Einführung einer einmaligen #Vermögensabgabe zur Finanzierung kommunaler Aufgaben:
„Der Kreistag spricht sich für die Erhebung einer Vermögensabgabe zur Bewältigung der durch die #Corona-Krise verursachten Kosten aus und bittet den Kreisausschuss, sich gegenüber der Landes- und #Bundesregierung hierfür einzusetzen.“
Ohnacker betonte, „dass wir mit diesem Antrag ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen wollen. Die Schere zwischen arm und reich darf durch die Corona-#Pandemie nicht noch größer werden.“ So ist das Vermögen der Reichen und Superreichen während der Corona-Krise um ganze 6% angewachsen, die Zahl der #Millionäre in #Deutschland stieg laut Word Wealth Report zudem um 69 000 auf über 1,53 Millionen.
Schon heute leiden die Schwächsten der Gesellschaft, durch erforderliche Mehraufwendungen und höhere Preise am meisten.
Nach der Wiedereinsetzung der Schuldenbremse und wenn die Hilfen von Land und Bund für die Kommunen nicht mehr so sprudeln, sind Leistungskürzungen und Gebührenanhebungen zu erwarten. Hiermit werden die Kosten auf die breite Gesellschaft abgewälzt und belasten die Einkommensschwächsten am meisten.
Obwohl SPD und Grüne, anders als #CDU und #FDP, das Auseinandertriften zwischen arm und reich sehen, haben sie gegen unseren Antrag gestimmt. Offensichtlich scheuen sie die Auseinandersetzung mit dem reichsten Prozent der Bevölkerung. Man will ja auch weiter kräftig Parteispenden kassieren.
Für uns gilt „#Reichtum verpflichtet“ – Umverteilung von oben nach unten ist richtig!