Wer sich die Wahlprogramme der Parteien im Deutschen Bundestag durchliest, wundert sich vielleicht wieso die EU an den Außengrenzen so stark versagt. Laut den Programmen möchten alle Parteien das Sterben auf dem Mittelmeer beenden und an den EU-Außengrenzen Menschenrechte respektieren.
Die Realität sieht jedoch anders aus: Laut UNHCR starben alleine in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mehr als 850 Menschen auf dem Weg nach Europa über das Mittelmeer. In 2020 wurden etwa 1.400 Personen als tot oder vermisst erklärt.
Wir wollen und können da nicht weiter zusehen, deswegen Schluss mit den Ausreden und lasst uns die Menschen retten!
Wir fordern…
👉 Ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm anstatt der sogenannten Grenzschutzorganisation FRONTEX, die zu häufig im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen auffällt.
👉 Einen sofortigen Stopp der Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung. Klar ist, dass die Todeszahlen noch viel höher wären, wenn die vielen NGOs nicht ihre hervorragende Rettungsarbeit leisten würden.
👉 Eine Beendigung der Zusammenarbeit mit autoritären Staaten wie Libyen, dessen Küstenwache Flüchtende zurückdrängt und diese in libysche Haftzentren steckt, wo Menschenrechte regelrecht mit Füßen getreten werden.
Willst Du auch ein Ende der inhumanen Flüchtlingspolitik an den EU-Außengrenzen?
Dann stimme bei der Bundestagswahl für DIE LINKE am 26. September