Die Kanzlerin der Ungleichheit

„Unter armutspolitischen Gesichtspunkten kann man das Ergebnis nur als verheerend bezeichnen“, so fasst der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, die Amtszeiten von Angela Merkel zusammen. Denn in einem der reichsten Länder der Erde, in dem der wirtschaftliche Wohlstand immer weiter zunimmt, geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

Von den rund 13 Millionen Kindern in unserem Land leben 2,8 Millionen in Armut, das bedeutet, etwa jedes vierte Kind ist in Deutschland betroffen. Ein beschämender Wert für eine westeuropäische Industrienation, zumal dieser während der Kanzlerschaft Merkels kontinuierlich stieg. Noch härter trifft es Rentner*innen: hier ist die Armutsquote seit 2006 um 66 % gestiegen. So also dankt die Wirtschaftsnation Deutschland es denen, „die den Laden am Laufen hielten“ und den Wohlstand erarbeitet haben.

Werfen wir einen Blick auf die arbeitende Bevölkerung, sieht es ebenfalls düster aus: Ein Drittel der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ist erwerbstätig. Das bedeutet, sie können trotz ihrer Berufstätigkeit kein Einkommen erzielen, welches oberhalb der Armutsgrenze liegt. Sie müssen – falls sie keinen Zweitjob annehmen – als sogenannte „Aufstocker“ beispielsweise Hartz-IV beantragen.

In unserem Land war es einst normal, dass man mit einem Einkommen seine Familie ernähren kann. Inzwischen gibt es viele Lebensgemeinschaften, die trotz zweifachem Verdienst, in Armut gefangen sind. Ist dies das Land, von dem Merkel einst sagte: „in dem wir gut und gerne leben“?

Von den vier Amtszeiten der Kanzlerin regierte sie drei mit den Sozialdemokraten, die ebenfalls lange Zeit daran interessiert waren, die „Errungenschaften“ ihres Kanzlers Schröder nicht zu diskreditieren. Dazu gilt es sich auch daran zu erinnern, dass das Hartz-Regime, mit dem die Armut im Lande zementiert wurde, auch von den Grünen seinerzeit mitbeschlossen und in Teilen bis heute getragen wird.

Alle Versprechungen die jetzt im Wahlkampf gemacht wurden und werden, sind nur punktuelle Ausbesserungen an einem Sozialstaat, der mutwillig eingerissen wurde.