Mehr als zehn Jahre nach der Finanzkrise sind deren Ursachen nicht überwunden. Es wurde versäumt, das Finanzsystem grundlegend zu verändern und auf die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auszurichten. Dafür braucht es den Mut, sich mit den Großbanken, Hedgefonds und den Multimilliardären anzulegen. Wir wollen die Gesellschaft und die Demokratie aus dem Würgegriff der Finanzkonzerne befreien:
Wenn z.B. immer größere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden, dann müssen Renditen erwirtschaftet werden, der Finanzmarkt übernimmt die Kontrolle. Wir wollen Krankenhaus-, Pflege- und Immobilienkonzernen die Börsenzulassung entziehen.
DIE LINKE will den Finanzsektor auf gesellschaftlich sinnvolle Kernaufgaben konzentrieren. Das sind vor allem Angebote im Bereich Zahlungsverkehr und sicherer Ersparnisbildung sowie die Finanzierung privater und öffentlicher Investitionen.
Die Basis eines neuen Finanzsektors sind Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie wollen wir fördern. Die Geschäftsbanken müssen wie Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
Der große Teil des Kapitalmarktgeschäfts folgt aktuell spekulativen Motiven. Sie dienen nicht den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung. Kurzfristig ausgerichtetes Investmentbanking – das nur in Betriebe investiert, um schnell hohe Renditen zu erzielen – wollen wir als Geschäftsfeld abwickeln.
Schattenbanken, Derivate, Hedgefonds (etc.) müssen aufgelöst oder streng reguliert werden. In diesem Sinne muss Banking wieder „langweilig“ werden. Die Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln wollen wir verbieten.
Deutschland ist zudem ein Paradies für Finanzkriminalität und Geldwäsche– das zeigt der z.B. Wirecard-Skandal.
Bei den sogenannten Cum/Ex- und Cum-Cum-Geschäften ließen sich kriminelle Händler auf dem Finanzmarkt vom Staat Steuern erstatten, die nie bezahlt wurden. Ein Netzwerk aus Banken, Beratern, Anwälten und Investoren bereicherte sich so auf Kosten der Allgemeinheit.
Durch Steueroasen und Steuertricks entziehen die Reichen und Konzerne der Allgemeinheit jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro. Lasst uns diese trockenlegen!