Internationaler Tag der Demokratie
Dieses Jahr hat der Internationale Tag der Demokratie wie schon 2020 eine besondere Bedeutung, dadurch, dass uns die Corona-Pandemie nun schon über eineinhalb Jahre stark in unseren Grundfreiheiten einschränkt.
Gerade die Einschränkungen zu Versammlungsfreiheit zeigen uns wie wichtig die demokratische Teilhabe, durch Proteste, Kundgebungen und dergleichen, ist. Das letzte halbe Jahr hat uns gezeigt, dass solche Einschränkungen niemals dauerhaft sein dürfen und die Demokratie dauerhaft ausgebaut werden muss.
Wir fordern:
• Dass besonders die junge Generation, die von den Entscheidungen der Wahlberechtigten, beispielsweise beim Thema Klimaschutz oder Rentenpolitik, am stärksten betroffen ist, endlich mitbestimmen darf. Darum wollen wir die Herabsetzung des Wahlrechts auf 14 Jahre auf allen Ebenen. Das schließt das Wahlrecht für langfristig hier lebende Migrant:innen ein.
• Die Oppositionsrechte in allen Parlamenten, Plenen und Ausschüssen zu stärken. Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein und somit allen Interessierten zugänglich.
• Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene, um einem Desinteresse an Politik und demokratischen Vorgängen entgegenzuwirken. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, also einen Einspruch bei parlamentarischen Entscheidungen einlegen zu können.
• Freiwilliges Engagement besser anzuerkennen und attraktiver zu gestalten, denn mehr als 30 Millionen Menschen engagieren sich freiwillig in unserem Land. Wir wollen zusammen mit den Ländern und Kommunen einen bundesweit einheitlichen Freiwilligenpass schaffen, der Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur-, und Bildungseinrichtungen ermöglicht.
… Denn Demokratie ist so viel mehr als alle vier Jahre seine Stimme abzugeben!