Anlässlich der Kundgebung radikaler Querdenker*innen vor dem Wetzlarer Rathaus am vergangenen Montag teilen Christiane Ohnacker und Tim Zborschil, die beiden Kreisvorsitzenden der LINKEN Lahn-Dill folgendes mit:
Wir sind über den Angriff auf Joachim Schaefer im Kontext der Querdenker-Demo am Montag in Wetzlar erschüttert und verurteilen diesen auf das Schärfste. Er passt jedoch ins Bild einer sich stetig radikalisierenden und gewaltbereiten Szene, die durchsetzt ist von bekannten Neonazi-Kadern. So waren am Montag Kommunalpolitiker der NPD sowie Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg vor Ort – niemanden, auch nicht die Veranstalter der rechtsesoterischen Schwurbel-Partei Die Basis, schien das zu stören.
Wir erwarten, dass dieser Vorfall aufgeklärt wird. Außerdem fordern wir von Polizei und Ordnungsamt, dass sich diese hässlichen Szenen nicht im Ansatz wiederholen können, eine sichere Berichterstattung muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. Neben dem tätlichen Angriff kam es noch zu zahlreichen Drohungen und Einschüchterungsversuchen. Es gilt zudem zu prüfen inwiefern die versammlungsrechtlichen Auflagen wie Abstandregeln, Maskenpflicht, Sicherheitskonzept und ähnliches verschärft und auch konsequent durchgesetzt werden können – am Montag hatten die Teilnehmenden nahezu Narrenfreiheit. Das ist absolut inakzeptabel.
Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich Joachim Schaefer und seinem hessencam-Team für die aufopferungsvolle Arbeit und die Dokumentation dieser radikalen Umtriebe danken. Herr Schaefer und hessencam können sich unserer Solidarität sicher sein!
Klar ist aber auch: Wer gemeinsam Seite an Seite mit gewaltbereiten Neonazis demonstriert, hat den politischen Kompass und den Bezug zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung komplett verloren.