Mittlerweile ist klar: Der #Tankrabatt landet zu erheblichen Teilen nicht bei den Verbrauchern, sondern fließt als Extragewinn in die Taschen der Anbieter.
Wir wollen Preiskontrollen durchsetzen und die Krisenerträge der Ölkonzerne durch eine Übergewinnsteuer abschöpfen. Das lehnt die Bundesregierung bislang ab.
Andere Länder sind da nicht so zimperlich: #Italien, #Spanien und #Griechenland machen vor, wie es geht!
#Shell und Co. haben kurz vor der Steuersenkung erst mal kräftig die Preise angehoben. Und die Ampelkoalition schaut tatenlos zu, wie sich da auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger die Taschen vollgemacht werden.Es gibt ein Bundeskartellamt. Dafür ist Robert Habeck zuständig. Das gibt aber lieber Tipps, wie man sich verhalten soll, anstatt einzugreifen und dafür zu sorgen, dass diese Steuersenkung eins zu eins bei den Menschen ankommt.
Einfach skandalös und ein vollständiges politisches Versagen der Bundesregierung!
Währenddessen machen die Mineralölkonzerne im ersten Quartal 2022 richtig fett Kasse – Gewinnsprünge von über 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass die hohen Energiepreise in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Energieanbieter spülen könnten.
Es werden durchaus nicht alle ärmer, es werden auch einige sehr viel reicher, nämlich die, die die steigenden Preise am Ende kassieren. Einige machen schamlos Reibach mit dem Krieg und die Regierung schaut zu.
Deshalb: Lasst uns über Umverteilung reden! Schon klar, dass die Debatte der #FDP ungelegen kommt. Momentan frisst die #Inflation immer größere Teile der unteren und mittleren Einkommen auf!
Unser Vorschlag: wir besteuern die übermäßigen Gewinne der Energiekonzerne, die mindestens zehn Prozent über den Gewinnen des Vorjahres liegen, mit einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent.
Damit finanzieren wir soziale Maßnahmen, um die Lasten der Inflation zu dämpfen.
#sozialeGerechtigkeit #nachhaltigkeit #füralle #lahndill #Hessen #Wetzlar #herborn #dillenburg #haiger #scholz #habeck #lindner
