Update: Kreißsaal #Dillenburg
SPD mit Lobhudelei trotz Schließung,
Gespräch mit Betroffenen abgelehnt
Auch diesen Montag haben wir im Kreistag erneut die geplante Schließung des Kreißsaals in Dillenburg auf die Tagesordnung getragen.
Wir beantragten eine Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses zu dem auch die Geschäftsführung der Lahn-Dill-Kliniken, sowie der Betriebsrat und die Belegärzt*innen der gynäkologischen Station eingeladen werden sollen.
Seit Monaten werden sowohl der Betriebsrat als auch die betroffenen Beschäftigten trotz großen Gesprächsbedarfs weitgehend ignoriert. Christiane Ohnacker, unsere Vertreterin im Sozialausschuss, hatte bereits für den 11. August gebeten die Betroffenen in den Ausschuss einzuladen.
Vom Ausschussvorsitzenden (SPD) wurde diese Bitte mit der Begründung, dass keine Notwendigkeit dafür bestehe, abgekanzelt.
Der Kreistag ist das oberste Organ des Lahn-Dill-Kreises, in dem sowohl #SPD als auch #FDP und #FWG seit Monaten eine transparente und sachorientierte Aufarbeitung behindern.
Nicht nur bei den Betroffenen sitzt der Frust tief.
Trotz vieler blumiger Absichtserklärungen von Vertreter*innen der genannten Fraktionen, folgen keine Taten.
SPD und FWG lehnten unseren Antrag auf Sondersitzung und Einladung an die Betroffenen mit Verweis auf eine Informationsveranstaltung des Landrats, die ja ausreichend wäre, ab.
SPD-Fraktionsvorsitzende Cirsten Kunz gar überschüttete Aufsichtsrat, Geschäftsführung und Landrat trotz der absehbaren Schließung derart mit Lob, das es Landrat Schuster sogar schon sichtlich unangenehm war.
Dankenswerterweise hat Martina Klement (Grüne, Teil der Kreiskoalition) diesen Beitrag kritisiert und ebenfalls eine Sondersitzung mit Betroffenen gefordert.
Selbst die #CDU-Fraktion befürwortete unseren Vorschlag, für den sich am Ende jedoch leider keine Mehrheit fand. Wir fordern den Ausschussvorsitzenden Herrn Dr. Rauber (SPD) jedoch trotzdem auf, diese Sitzung mit den Betroffenen einzuberufen.
Die nächste reguläre Ausschusssitzung wäre erst am 14. Dezember und somit viel zu spät, wenn der Kreißsaal zum 31.12.2022 schließen soll.
Wir machen weiter Druck. Versprochen. 
