Für eine #Wirtschaft, die den Menschen dient!
DIE LINKE will keine marktkonforme Demokratie, sondern eine Wirtschaft, die dem Wohl der Menschen verpflichtet ist. Das Land muss aktiv eingreifen, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern.
Landes- und Bundesregierung verfolgen eine einseitig exportorientierte Strategie in der Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse sind sinkende Löhne, Anstieg der Armut und Schwächung der Binnenkonjunktur. Arbeitsverhältnisse, von denen Beschäftigte den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien auskömmlich sichern können, werden durch schlecht bezahlte und unsichere Arbeit verdrängt.
Kleine und mittelständische Unternehmen fördern: Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen und Genossenschaften, gerade bei Ansiedlungen in ländlichen Regionen, fördern und stärken. Aufträge der öffentlichen Hand sollen bevorzugt an regionale Anbieter vergeben werden.
Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken: Dazu wollen wir die dezentrale Versorgung gerade außerhalb der Ballungsräume erhalten und ausbauen. Öffentliche Infrastruktur wie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Bürgerämter und der ÖPNV spielen hier eine wichtige Rolle. So können Arbeitsplätze vor Ort gesichert und geschaffen sowie Verkehrswege reduziert werden.
Demokratisierung der Wirtschaft: Wir kämpfen außerdem für eine Demokratisierung des Wirtschaftssystems und haben den Anspruch, dass Schlüsselbereiche der Wirtschaft für die Allgemeinheit den größten Nutzen haben, wenn sie unter öffentlicher Kontrolle stehen. Statt Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, sollen die Schlüsselunternehmen in öffentliches Eigentum überführt werden.
Wirtschaftskriminalität bekämpfen: In #Deutschland sind laut der Statistik des Bundeskriminalamtes nur 1,7 Prozent aller Straftaten Wirtschaftsdelikte. Aber auf diese 1,7 Prozent entfallen rund 60 Prozent des insgesamten Schadens. Wirtschaftsstrafgesetze müssen im Interesse wirksamer Kontrollen gegen Wirtschaftskriminalität verschärft werden.
Schwerpunktstaatsanwaltschaften und die Steuerfahndung brauchen die notwendige Unabhängigkeit sowie die erforderliche materielle und personelle Ausstattung.