Pressemitteilung, 29.10.2024:
Linksfraktion kritisiert Koalitionsbruch der SPD: Ein besorgniserregender Rückschritt für die Region
Anlässlich des bekannt gewordenen Koalitionsbruches durch die SPD-Fraktion im Lahn-Dill-Kreistag teilt die Fraktion Die Linke im Kreistag mit:
„Der plötzliche Bruch der Koalition ist nicht nur ein Indiz für die Führungs- und Planlosigkeit der SPD-Fraktion, nachdem ihr Aushängeschild Wolfgang Schuster nun als Landrat verabschiedet wurde, sondern vielmehr eine Kapitulation vor den Herausforderungen der Zukunft. Zudem ist es durchaus unanständig den immer wieder stolz gepriesenen Koalitionsvertrag nun auf einmal nicht mehr erfüllen zu wollen.“, betont Tim Zborschil, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises.
Aus Sicht der Linksfraktion, die die Koalition aus SPD, Grünen, FWG und FDP oft hart kritisiert habe, beispielsweise aufgrund des mangelnden Einsatzes zur Rettung der Geburtsstation in Dillenburg, sei klar, dass eine Koalition aus CDU und SPD ein Rückschritt für die Region sei.
Egal, ob Einsatz für eine flächendeckende medizinische Versorgung, soziale Gerechtigkeit oder die Förderung von progressiven Projekten für Demokratie, Toleranz und Miteinander. Überall dort befürchte die Linksfraktion nun einen Kahlschlag wie er auch tagtäglich durch die CDU-geführte Landesregierung bekannt sei.
„Spannend dürfte nun auch werden wie mit den Dezernenten von Grünen und FWG verfahren wird und welche Auswirkungen die neue Koalition auf die bereits beschlossene Haushaltsplanung für 2025 hat. Für die Linksfraktion ist klar, dass wir einer CDU Lahn-Dill, die noch immer auch in der Tradition ihres langjährigen Vorsitzenden Hans-Jürgen Irmer steht, der nur zu gerne in seiner Zeitung für Rechtsextremisten, Antisemiten und Reichsbürgern und für einen knallharten, rückständigen Kulturkampf wirbt, ganz genau auf die Finger schauen werden. Sozialabbau, Ungerechtigkeit und Rassismus werden wir zu jedem Zeitpunkt bekämpfen und skandalisieren.“, so Zborschil weiter.