Stellungnahme des Mitgliedes des Kreistages, Sylvia Kornmann:
Das hr-Magazin defacto berichtete bereits mehrmals von einem Patienten, der im Klinikum Wetzlar über 16 Stunden fixiert wurde. Der Patient, ein älterer Mann, leidet an Parkinson und hat sich laut Aussagen unruhig verhalten. Dies war Anlass dafür ihn zu fixieren.
Dieser Fall ist sicher nur die Spitze des Eisbergs. Wie die aktuellen Recherchen zeigen, ist dies leider kein Einzelfall. Fixierungen werden immer noch in Kliniken durchgeführt, wo kranke Menschen sich nicht dem Klinikpersonal unterordnen oder sich das Personal aufgrund von Stress, Arbeitszeitverdichtung und zu wenig Kapazitäten nicht anders zu helfen weiß.
Bis heute gibt es keine Statistik darüber, wie viele Fixierungen hessenweit durchgeführt werden. Hauptsächlich finden Fixierungen in Psychiatrien statt. Zahlen aus dem Frankfurter Uniklinikum zeigen, dass es in den vergangenen 19 Monaten 503 Fixierungen gab.
Im momentan aktuellen Fall wurde die Fixierung durchgeführt, ohne dass eine richterliche
Erlaubnis vorlag. Es wurde auch nicht berichtet, dass es eine Sitzwache gab. Es gibt bereits eine Entschuldigung der Klinik und auch eine Stellungnahme des Landrats. Aber das ist viel zu wenig.
Wir brauchen dringend Aufklärung: Warum finden immer noch Fixierungen statt, ohne dass ein richterlicher Beschluss vorlag? Warum gibt es keine Kontrollen?
Im Bereich Psychiatrien gibt es zwar inzwischen Besuchskommissionen. Trotzdem erfolgen diese Besuche nur angemeldet.
Es gibt immer wieder Beschwerden von Patienten, die fixiert worden sind. Die Dunkelziffer dürfte aber weitaus höher liegen. Teilweise möchten die Betroffenen Klage erheben, haben aber entweder keine finanziellen Mittel hierfür oder werden von Anwälten nicht ernst genommen. Im vorliegenden Fall war es gut, dass die Angehörigen zum Patienten standen. Oftmals ist das nicht der Fall und solche Erfahrungen werden heruntergespielt.
Es bleibt dabei: Fixierungen sind Freiheitsberaubungen! Und ohne richterliche Verfügung nicht zulässig.
Wir fordern schnellstens Aufklärung und die nötigen Konsequenzen.
Im gleichen Atemzug dürfen aber auch die oftmals katastrophalen Arbeitsbedingungen im
Gesundheitssektor nicht vergessen werden. Diese begünstigen solche Maßnahmen und
Entwicklungen zusätzlich. Wir werden an dieser Thematik dranbleiben.