Anlässlich der mutmaßlich rechtsterroristischen Gewalttat in Hanau teilen DIE LINKE Lahn-Dill sowie DIE LINKE Kreistagstagsfraktion folgendes mit:
Die furchtbare Gewalttat in Hanau hat bei uns Entsetzen ausgelöst. Den betroffenen Familien, den Verletzten und Hinterbliebenen gilt unsere aufrichtige Anteilnahme und Solidarität.
Es muss jetzt endlich Schluss sein mit der Gleichstellung von Links- und Rechtsextremismus. Diese erleben wir auch im hiesigen Kreistag immer wieder. Insbesondere Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Irmer und der Landtagsabgeordnete Müller (beide CDU) stellen beides auf eine Stufe.
Durch diese Gleichstellung verharmlosen sie den rechten Terror und machen sich somit mitschuldig. Gewalt ist grundsätzlich zu verurteilen, wer aber die Morde der NSU, den Mord an Walter Lübcke, den Angriff auf die Synagoge in Halle und den Terroranschlag in Hanau mit den nicht zu rechtfertigenden Krawallen beim G20 Gipfel oder brennenden Luxuskarossen gleichsetzt, weiß nicht wovon er redet und stärkt damit die Propaganda der rechtsextremen AfD.
Wir warnen seit vielen Jahren vor diesen Gefahren und wurden oft dafür belächelt. Es ist schrecklich, dass solche Taten erst dafür sorgen, dass das Thema Rechtsterrorismus in den Blickpunkt rückt. Schon seit Jahren erleben wir eine Verrohung der Sprache, Funktionäre der AfD zünden einen verbalen Brandsatz nach dem anderen und schaffen selbstverständlich so den Nährboden für Taten wie diese. Und zusätzlich setzen sie alles daran unser Land zu destabilisieren, wie wir zuletzt in Thüringen erlebt haben.
Und nein, demokratisch gewählt heißt noch lange nicht, dass man Demokrat*In ist.
Im Jahr 2019 sind laut polizeilicher Kriminalstatistik Hessen die rechtsmotivierten Straftaten um 52% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen – und die Dunkelziffer, insbesondere im Internet, dürfte noch um ein Vielfaches höher liegen. Erschreckend.
Die Konsequenz muss sein: Keine Bühne für Rechtsextreme. Null Toleranz bei der Strafverfolgung. Und vor allem: Die bürgerlichen Parteien dürfen nicht der Rhetorik und den Inhalten der Rechtsextremen hinterher laufen. Dass das nicht funktioniert zeigten die vergangenen Jahre.