Nach CDU und Irmer-Hetze: Neonazi-Kleinstpartei heizt die Stimmung weiter an und hat eine Kundgebung in Haiger angemeldet

Anlässlich der unsäglichen Debatte um den Muezzin-Ruf in Haiger, die nicht hinnehmbaren Aussagen eines H-J. Irmer dazu und dem angekündigten Neonazi-Aufmarsch der Partei "Der III. Weg" teilen DIE LINKE Lahn-Dill und Hermann Schaus, Wetzlarer Landtagsabgeordneter, mit:

Irmer und seine CDU Lahn-Dill bzw. der CDU-Stadtverband Haiger haben mal wieder das geschafft, was sonst niemand in der Region so "erfolgreich" schafft: Nachdem er bereits im vergangenen November die NPD zur Kundgebung seines Vereins „proPolizei“ anzog, schafft es seine CDU nun auch noch - nach einer unsäglichen, vor rassistischen Stereotypen nur so strotzenden Debatte - die Neonazi-Kleinstpartei "Der Dritte Weg" nach Haiger zu mobilisieren.“, so Horst Knies, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag.

Wir erlebten ohnehin jeden Monat, dass Irmers Zeitung „Wetzlar Kurier“ für vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Publikationen Werbeanzeigen oder „Artikel“ verbreite, die Menschen anderer Religion, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung eindeutig stigmatisierten und ausgrenzten. Doch diese Geschichte hat eine neue Qualität, so Knies weiter.

Hermann Schaus: „Dass Irmer und die CDU in ihren offiziellen Mitteilungen Andersdenkende als „Gutmenschen“ zu diffamieren versucht oder pauschal erklärt, und selbst im Ramadan-Monat, allen gläubigen Muslimen pauschal unterstellt, sie wollten nur die „Unterwerfung“ bedient gezielt

Vorurteile eines Klientels, welches außerhalb eines demokratischen Diskurses steht. Ein solches Verhalten ist vollkommen inakzeptabel.“

Die Frage des Muezzin-Rufes sei sicher ein für viele Menschen emotional aufgeladenes Thema. Aber gerade in Zeiten wie diesen, in denen man aufgrund der nötigen Schutzmaßnahmen und Versammlungsbeschränkungen vielen Aktivitäten nicht wie gewohnt nachgehen kann, wäre es der richtige Zeitpunkt solidarisch zu sein und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Jetzt - wenn nicht wann - ist doch die Zeit sich mit Nächstenliebe und Respekt zu begegnen, stellt Schaus abschließend fest.

Hinweis:

Die Partei Der Dritte Weg hat für Freitag, den 15.05. um 19 Uhr angekündigt, sich auf dem Marktplatz in Haiger zu versammeln. Wir rufen dazu auf kreativen friedlichen Protest zu üben – sei es Schilder für Vielfalt in die Fenster zu hängen, den Marktplatz mit Kreidemalereien zu verschönern oder Ähnliches. Haiger bleibt bunt und nicht braun!

Das Bündnis Haiger gegen Rechts plant derzeit eine Gegenkundgebung. Diese unterstützen wir ausdrücklich! Weitere Infos dazu folgen!