Liebe Leser*innen,
herzlich Willkommen bei unserem ersten Einwurf von LINKS. Hier wollen wir besondere Themen aus der letzten Zeit kritisch von LINKS kommentieren. Wir würden uns freuen, wenn wir Sie regelmäßig hier begrüßen können.
Zuletzt konnten wir auf Hessenschau.de lesen, dass bei dem 63 jährigen Ex-Polizisten aus Landshut, der verdächtigt wird, einige der widerlichen „NSU 2.0“ Schreiben verfasst zu haben, auch noch illegale Waffen (eine Pumpgun und zwei Pistolen) gefunden worden seien.
Aus vorherigen Berichten wurde auch bekannt, dass dieser Mann seit mehr als 10 Jahren nicht mehr im Polizeidienst tätig ist und bereits mehrfach wegen rechtsmotivierter Straftaten aufgefallen sei.
Angenommen der Verdacht erhärtet sich: Dann stellt sich mir die Frage, woher dieser dann die ganzen Informationen über seine Adressaten bekam. Dass ein ehemaliger Beamter – aus welchen Gründen man ihn auch immer vorzeitig (!) aus dem Dienst entließ bleibt ist bislang ungeklärt – vom heimischen Wohnzimmer aus auf das interne Polizeisystem Zugriff hat, ist wohl auszuschließen. Es muss sich dann also um ein Netzwerk handeln.
Offen bleibt nach wie vor, inwieweit dieser Ex-Polizist Kontakte zu aktiven Beamten in den hessischen Polizeidienststellen hat oder hatte. Offen bleibt nach wie vor auch, wer die Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, der Kabarettistin Idil Baydar und unserer Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und weiterer Personen von den Polizeicomputern abgerufen hat.
Innenminister Beuth hat inzwischen zugegeben, dass es mindestens 69 entsprechende Drohschreiben gab. Angeblich wurde er ja „zu spät“ über diese Vorgänge informiert, die seit den ersten „NSU 2.0“ – Schreiben im Jahre 2018 durch die Presse gingen. Wenn es tatsächlich „nur“ an der Informationskette im Polizeiapparat lag, läge der Fehler im System. Wenn diese Vorgänge bewusst, im Sinne eines falschen „Korpsgeistes“ unter der Decke gehalten worden wären, ist der Skandal noch größer als bislang bekannt. Da jedoch auch Herr Beuth es inzwischen nicht mehr ausschließen kann, dass es rechtsextreme Netzwerke innerhalb der hessischen Polizei geben könne, ist der Aufklärungsbedarf enorm.
Letztlich bleiben zwei Hoffnungen:
Erstens: dass der eingesetzte Sonderermittler es schafft, Licht in die dunkelsten Ecken der Behörde zu bringen und es nicht wieder über 10 Jahre dauert, bis Resultate vorliegen wie beim NSU 1.0.
Zweitens: Um einen Sumpf trocken zu legen, benötigt es konkrete Pläne und klare Vorhaben. Beides kann ich bei Herrn Beuths lavieren in den letzten Wochen nicht erkennen. Für eine saubere Aufklärung wäre es daher sinnvoll, wenn er den Weg freimachen würde. Herr Beuth, übernehmen Sie für diesen Skandal endlich die Verantwortung – treten Sie zurück.
Der Einwurf wurde ausgeführt, der Ball ist weiterhin im Spiel,….
Bis nächste Woche!