Vermögensabgabe – eine „typisch linke Idee“?
„Es ist Zeit, dass sich die obersten ein Prozent fragen, was sie für dieses Land tun können, und nicht immer nur fragen, was dieses Land für sie tun kann“, sagte Fabio de Masi, Finanzexperte der Linke-Fraktion, zur TAZ. Und kaum war die Studie „Vermögensabgabe DIE LINKE. Aufkommen und Verteilungswirkungen“, welche DIE LINKE beim wirtschaftsnahen (!) Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gab, veröffentlicht, heulten die üblichen Verdächtigen in Union und FDP reflexartig auf. Wieder einmal droht der Kommunismus um die Ecke zu kommen, das Ende der Marktwirtschaft scheint nah – doch betrachten wir die ganze Angelegenheit mit dieser Vermögensabgabe in Ruhe.
Zum einen geht es nicht um das vielzitierte kleine Häuschen der Oma, das hier enteignet werden soll, und auch alle besorgten Normalverdiener können sich entspannt zurück lehnen – es geht hier um tatsächliche Vermögen. Genauer gesagt um das NETTOvermögen über zwei Millionen Euro, so hoch soll die geplante Freigrenze für Privatleute liegen, bei Unternehmen wie z. B. Handwerksbetriebe oder kleine Familienbetrieben liegt die Freigrenze sogar bei fünf Millionen.
Die Personengruppe, die dadurch tatsächlich belastet wird, beläuft sich auf 0,7 % der Bevölkerung. Und hier beläuft sich die Abgabe auf eine Höhe von 10 % für das Vermögen, welches über dem Freibetrag liegt, steigt auf 30 % an bei Beträgen über 100 Mio. € und ist zahlbar in Ratenbeträgen auf max. 30 Jahre gestreckt.
Interessant sind auch die Zahlen, welche vom DIW zu Grunde gelegt wird: Das reichste eine Prozent der Bevölkerung besitzt insgesamt 32 % des Gesamtvermögens in diesem Land! Einem Prozent, dem ein Drittel des Landes gehört! Und diese Bevölkerungsgruppe wird durch Unternehmensbeteiligungen, diverse Abschreibungsmöglichkeiten etc. stetig reicher, während Millionen von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bedroht sind, während der Pandemie aufgefordert keine „üppigen“ Lohnforderungen zu stellen, den Gürtel enger zu schnallen…. Wir kennen die Floskeln zu genüge. Wir sagen: es wird Zeit, dass die Kosten in dieser Gesellschaft endlich gerecht verteilt werden und dass diejenigen, die breite Schultern haben und mehr tragen können, auch entsprechend gefordert werden.
Für die Abfederung der Pandemiekosten hat der Staat Milliarden neuer Schulden aufgenommen, um mit diesem Geld Unternehmen zu stützen, welche seit Jahren alte, umweltschädliche Technologien gefördert haben anstatt Innovationen zu entwickeln und die den Anschluss an die Weltspitze verlieren. Konzerne, wie die Lufthansa, die Milliarden bekamen und anschließend damit drohten Massenentlassungen vorzunehmen usw. Diese Schulden müssen nun wir als Steuerzahler tragen, während die Aktienkurse der Millionäre und Milliardäre weiter steigen nachdem unsere Steuern deren Unternehmen über Wasser halten müssen.
Diese Bevölkerungsschicht muss ebenfalls zur Kasse gebeten werden, bevor der Staat aus finanziellen Gründen weitere Sozialleistungen kürzen muss, noch mehr Infrastruktur privatisiert wird oder kommunale Einrichtungen wie Schulen noch weiter verfallen.
Und übrigens: die Vermögensabgabe hat ein prominentes Vorbild, welches wohl kaum im Verdacht stand sozialistischen Träumereien zu erliegen: Konrad Adenauer führte sie damals, in den 50er Jahren ein, um die Integration und Entschädigungen für die vielen Vertriebenen und Spätheimkerhrer des Krieges zu ermöglichen.