Erklärung zur OB-Wahl am 28. März in Wetzlar
Unser gutes Wahlergebnis zur Kommunalwahl, wodurch wir erstmals in Fraktionsstärke dem neuen Stadtparlament angehören werden, stärkt uns für unsere zukünftige parlamentarische, wie außerparlamentarische Arbeit. Es bleibt unser Ziel, insbesondere denjenigen in Wetzlar eine parlamentarische Stimme zu geben, die sonst in der Politik wenig Gehör finden!
Wir sehen einen großen Nachholbedarf bei der Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in die Entscheidungsprozesse der Stadt. Dies wollen wir entscheidend verbessern! Wir sind angetreten um mehr soziale Gerechtigkeit in Wetzlar herzustellen. Wir wollen mehr preiswerten Wohnraum schaffen. Wir treten für eine Verkehrspolitik ein, die sich stärker am Klimaschutz orientiert und den ÖPNV ebenso stärkt wie den Radverkehr. Wir wollen eine nachhaltige Stadtpolitik. Wir setzen uns für die Aufnahme von Geflüchteten und für die Integration aller Menschen mit Migrationshintergrund ein. Darüber hinaus treten wir aktiv allen rassistischen, antisemitistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen in Wetzlar entgegen und wollen, dass die hier aktiven gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen gestärkt und unterstützt werden.
An diesen zentralen inhaltlichen Punkten messen wir die in der Stichwahl verbliebenen beiden Kandidaten, den bisherigen OB Manfred Wagner (SPD) sowie den CDU-Kandidaten Michael Hundertmark.
Ich persönlich empfehle die Wahl von Manfred Wagner (SPD), da wir mit ihm eine größere Schnittmenge zu unseren zentralen Forderungen erkennen können als beim Kandidaten der Irmer-CDU. Wir schätzen und anerkennen damit auch seinen Kampf gegen Neonazis sowie sein Engagement zur Stärkung der Erinnerungskultur zur Wetzlarer Vergangenheit.