Am Samstag findet in Porto der europäische Sozialgipfel statt. Die sozialistische Regierung Portugals hat sich auf die Fahnen geschrieben, die EU sozialer zu gestalten. Kernthemen der Konferenz sind Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Armut, auch soll der europaweite Mindestlohn auf den Weg gebracht werden. Ein Ansatz, der bereits jetzt zu scheitern droht.
Die skandinavischen Länder kündigten bereits an, den Mindestlohn abzulehnen und die Visegrad Staaten drohen mit Widerstand gegen die Geschlechtergleichheit. Holland, Schweden, Dänemark und Österreich sprechen der EU eine Zuständigkeit für soziale Fragen komplett ab. Den traurigen Höhepunkt der Missachtung setzt die Bundesregierung: Merkel sagte ihre Teilnahme ab.
Die EU ist ein Werk von kapitalgetriebenen Regierungen für kapitalistische Unternehmen, das ist kein Geheimnis. Freier Verkehr für Kapital, Waren und Dienstleistungen aller Art und Finanzen war einer der Grundpfeiler der Globalisierung mit all ihren Auswüchsen. Dass für die Bürger Reisefreiheiten dabei mit herauskamen war da eher eine nette Zugabe, die man schnell dazu nutzte mittels Entsendegesetz die Werktätigen grenzüberschreitend auszubeuten um die Gewerkschaften unter Druck und Tarifverträge außer Kraft zu setzen.
Dass die portugiesische Regierung endlich erkennt, dass diese EU, wenn sie bestand haben will, auch für ihre Werktätigen Verantwortung tragen muss, ist ein Zeichen – jedoch nur ein sehr kleines, welches unter den Ankündigungen der Blockierer unterzugehen droht.
Daher wird dieser Sozialgipfel so enden, wie alle anderen zuvor:
Blumige Reden werden geschwungen die wolkige Absichtserklärungen beschreiben.
Und als Fazit wird herauskommen, dass die Arbeiter*innen im Regen stehen gelassen werden.
Europa ist, bei allem berechtigten Pessimismus, eine hervorragende Idee, die dem Kontinent die längste Friedensperiode der letzten Jahrhunderte beschert hat. Wenn diese Idee auch von sozialer Gerechtigkeit erfüllt werden soll, braucht es nicht zuletzt in der stärksten Volkswirtschaft des Kontinents eine dem entsprechende Regierung, die dies mit voran bringen will und kann.
Am 26. September können Sie es mit entscheiden!