Die Regierung hat versagt.
Fast die Hälfte aller Kund:innen der Tafeln in Deutschland sind Hartz IV Empfänger:innen (Angaben von Tafel Deutschland, 2019). Noch erschreckender ist, dass es im Vorjahr noch 20% weniger Personen waren.
Dieses Beispiel zeigt sehr genau, dass der Regelsatz für Lebensmittel beim ALG II nicht ausreichend ist. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer:innen in Altkleiderläden und Lebensmittelausgaben würde unser Sozialsystem vor dem Kollaps stehen.
In 2020 und dieses Jahr kam es dazu, durch die Schließungen solcher Läden. So konnten viele Menschen nicht mehr ausreichend mit Lebensmitteln versorgt werden.
Schluss damit – Wir fordern eine sanktionsfreie, also nicht kürzbare, Mindestsicherung!
👉 Um sicher gegen Armut zu schützen, muss sie derzeit 1.200 Euro betragen. Sie gilt für Erwerbslose, aufstockende Erwerbstätige, Langzeiterwerbslose und Erwerbsunfähige ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen
👉 Die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung muss jährlich entsprechend den Lebenshaltungskosten angehoben werden (Inflationsausgleich). Einmal in der Legislaturperiode wird die Höhe der Mindestsicherung überprüft, wobei sichergestellt sein muss, dass gesellschaftliche Teilhabe und Schutz vor Armut garantiert sind. Für Kinder wollen wir eine eigenständige Grundsicherung einführen.
👉 Was sofort getan werden muss: Erhöhung der Regelsätze und Abschaffung der Sanktionen
Bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung wollen wir die sofortige Erhöhung der derzeitigen Grundsicherungsleistungen auf 658 Euro plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten in tatsächlicher Höhe.
👉 Zudem fordern wir für die Dauer der Coronapandemie einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Monat für alle Bezieher:innen von Hartz IV und Grundsicherung.
Bildbeschreibung: Man sieht eine öffentliche Essensausgabe und im Vordergrund steht: Hartz IV abschaffen: Ein Ende der Armut per Gesetz!