Tag der Kinderrechte! Kinderrechte müssen ins Grundgesetz!
Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz war bereits Teil des Koalitionsvertrags der GroKo.
Ein Blick zurück: Bereits 2001 brachte die PDS-Fraktion einen Vorschlag zu einer entsprechenden Verfassungsänderung ein. Der Vorschlag wurde damals wenig überraschend abgelehnt, die Diskussion aber war nicht mehr zu stoppen. Auch Grüne und SPD übernahmen die Forderung. Doch für eine Verfassungsänderung fehlte stets die notwendige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Union positionierte sich klar gegen die Forderung. Umso überraschender war es, dass 2017 die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz
erst Teil des Wahlprogramms der Unionsparteien und dann auch des Koalitionsvertrages mit der SPD wurde.
Um das endlich auszuloten, setze die Koalition eine Arbeitsgruppe ein. Diese stand erst kurz vor dem Scheitern, um anschließend nicht einen, sondern gleich drei Vorschläge zu präsentieren.
Insbesondere das Recht von Kindern, an allen Angelegenheiten, die sie betreffen, beteiligt zu werden, und der Vorrang des Kindeswohls trafen bei den Konservativen auf Widerstand. Der Vorrang des Kindeswohls wurde daraufhin eingeschränkt und vom Recht auf Beteiligung ist gleich gar nicht mehr die Rede. Dieses wurde auf ein Recht auf rechtliches Gehör reduziert.
#Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene
Das häufigste Gegenargument lautet: Das Grundgesetz betreffe die Rechte aller Menschen, auch Kinder. Änderungsbedarf bestehe dementsprechend keiner. Wie trügerisch diese Annahme ist, hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten auf bedrückende Art und Weise offenbart. Kinder und Jugendliche zählten als gesellschaftliche Gruppe zu den großen Verlierer:innen der Pandemiepolitik.
Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene, sondern haben individuell und kollektiv eigene Bedürfnisse und Interessenlagen. Damit diesem Umstand endlich genüge getan wird, brauchen wir die Kinderrechte im Grundgesetz. Im Notstandsmodus haben sich nun die konservativen Kräfte mit ihrer Verweigerungshaltung durchgesetzt. Wir werden weiter darauf drängen, die Jüngsten unserer Gesellschaft nachhaltig zu stärken.