Journalist*innen und Pressefreiheit schützen!

„Ist Joergen Linker Kommunist?“ titelte die AfD-Kreistagsfraktion in einem Facebook-Beitrag. So scheibe der „Haltungsjournalist“ Linker angeblich Märchen über die AfD, berichte tendenziös und nehme seine Arbeit nicht ernst. In einem weiteren Beitrag vom 25. August bezeichnet die #AfD Lahn-Dill die WNZ als „Zensoren“, die die „freie Meinung“ unterdrückten. Und auch in einer der vergangenen Debatten hat der Abgeordnete Bellinghausen von „Systempresse“ gesprochen.

Auch ich bin nicht immer ganz glücklich mit dem was wie berichtet oder zitiert wird, wenn ich mir wünschte, dass doch eine andere Zeile zitiert worden wäre. So geht es sicher jedem von uns mal. Aber die wenigsten von uns kämen wohl auf die Idee einen Journalisten bei kritischer oder missliebiger Berichterstattung öffentlich an den Pranger zu stellen, ihm „Haltungsjournalismus“ zu unterstellen und ihn durch die Etikettierung als „Kommunist“ einer rechtsextremen, potentiell gewalttätigen Bubble zum Fraß vorzuwerfen.

Einschüchterung scheint das Ziel der AfD zu sein, egal ob es um Journalistinnen, Lehrerinnen, man denke nur an die Meldeportale, Aktivistinnen oder Wissenschaftlerinnen geht. Alles was nicht ins rechtsextreme Weltbild der AfD passt, wird verfolgt, bedroht und wenn man dann mal die Macht ergriffen habe verboten oder vor Gericht gestellt. So die Allmachtsphantasien.

Eine Partei, deren Anhängerinnen auf Demos regelmäßig Journalistinnen angreifen, eine Partei, die regelmäßig die Presse von Veranstaltungen oder Parteitagen ausschließt und den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk abschaffen will, weil dieser ihnen zu kritisch ist, dürfen wir sowas nicht durchgehen lassen. Eine Partei, deren Abgeordnete Hermann erst am Samstag mit Herrn Hantusch (#NPD) kuschelnd und lachend durch Herborn marschierte. Eine Partei, der der Mörder Walter Lübckes im Wahlkampf half.

Wir brauchen im Lahn-Dill-Kreis eine Brandmauer gegen Rechtsextremismus und auch einen Schutzraum für Journalist*innen, damit diese ungefährdet ihre wichtige Arbeit, die uns allen ab und zu mal auch weh zu tun hat, verrichten können. Ich erinnere nur an die zwei Angriffe auf Journalisten im Kontext der Querdenken-Demos im Lahn-Dill-Kreis.

Insofern fand ich es auch ein bemerkenswertes Zeichen, dass Herr Volkmann an den Gegenprotesten zum Schwurbler*innenaufmarsch in Wetzlar teilgenommen hat. Wie ich der Presse entnahm hat wohl auch die Junge Union teilgenommen.

Es freut mich wirklich, dass sich die jungen CDU’ler dadurch von ihrem Kreisvorsitzenden, der ein Faible für Verfassungsfeinde hat und in der Januar Ausgabe seiner Zeitung lieber ein Corona-Leugner-Buch bewarb, dass die Zitat aus dem Wetzlar-Kurier „gleichgeschaltete Befehlstruktur aller Länder“ beleuchten wolle

und die Frage beantwortet, ob diese Pandemie nicht einfach nur geplant worden sei.
Damit nicht genug, man erlange auch Erkenntnis, ob der Hanau-Anschlag nicht nur ein Bandenkrieg gewesen sei,
ob George Floyd wirklich ermordet worden sei,

die Weißen tatsächlich die Sklaverei erfunden hätten oder ob der Reichstag wirklich damals gestürmt worden sei.

Sagen sie mal Herr Irmer, schämen Sie sich eigentlich nicht mal im Ansatz, solchen Dingen eine Plattform zu geben? Es macht mich einfach nur fassungslos und ekelt mich an und sie sollten wirklich überlegen, ob diese paar Euro wirklich wert sind unsere Demokratie derart zu beschädigen.

Insofern bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, um ein starkes, vielfältiges Zeichen gegen Hass, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche zu setzen!