Wie Dokumentationen von Hessencam belegen, hat Karl-Heinz Bellinghausen am 29.04.2016 an einer Demo, zu der auch die neonazistische Partei „Der Dritte Weg“ [1] mobilisierte, in #Haiger teilgenommen. [2]
Bellinghausen sitzt seit 2021 für die AfD im Kreistag Lahn-Dill und fällt dort regelmäßig durch menschenverachtende und demokratiefeindliche Äußerungen auf.
So bezeichnete er z.B. die sexuelle- und körperliche Selbstbestimmung von #Frauen als „Kultur des Todes“, arbeitete sich mehrfach an der Presse mit der inflationären Verwendung von Begriffen wie „#Lügenpresse“ oder „Systempresse“ ab und tätigte regelmäßig Zwischenrufe, dass Impfungen für Kinder „Mord“ seien.
Aus AfD-Kreisen wurde bestätigt, dass Bellinghausen bereits 2016 Mitglied der AfD war. Somit stellt sich natürlich erneut die Frage, inwieweit auch die lokale AfD der parlamentarische Arm des #Rechtsterrorismus ist, nachdem bereits Anfang Januar die Kreistagsabgeordnete Jacqueline Hermann an der Seite des #NPD-Abgeordneten Hantusch mit den Querdenkenden durch Herborn marschierte und es offensichtlich keine „Berührungsängste“ gab.
Es ist nichts Neues, dass die AfD immer wieder im Umfeld des militanten Rechtsterrorismus auftaucht. So war beispielsweise der Mörder von Dr. Walter #Lübcke ein Wahlkampfhelfer der AfD oder der Attentäter von #München 2016 Anhänger der Partei. Nun gilt es die Verstrickungen der AfD im Lahn-Dill-Kreis mit dem III.Weg und andere neonazistische Bezüge genauer zu beleuchten und aufzuarbeiten.
Fakt ist jedoch, dass ein Abgeordneter wie Bellinghausen eines jeden Parlaments unwürdig – selbst für AfD-Verhältnisse – und eine sofortige Niederlegung des Mandats das Mindeste ist!
Wer auf einer Demo neben einer Partei, die sich selbst in der Tradition des #Nationalsozialismus sieht, klatscht, hat in keinem Parlament (bzw. dem Kreistag) etwas verloren!
Belege:
[1] DER DRITTE WEG, Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/…/eur…/289282/der-dritte-weg-iii-weg/
[2] Bellinghausen in Haiger 2016, hessencam: https://www.youtube.com/watch?v=NpmyB3IYYcw&t=58s
[3] Hermann und Hantusch in Herborn (z.B. ab 11:05min), hessencam: https://www.youtube.com/watch?v=i2TS9L1HQDg
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