Zensus 2022 wird zum Gesundheits-und Datenschutzskandal!
Im Mai soll die große Volksbefragung Zensus 2022 starten. Dazu werden Bürgerinnen und Bürger im Lahn-Dill-Kreis ausgewählt. Diese müssen dann an der Befragung teilnehmen, sonst droht ihnen ein Zwangsgeld.
Durch eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag wurde nun bekannt, dass der Impf-und Teststatus der „Befragungsbeauftragten“, die im Kreis an den Türen der Bürgerinnen und Bürger klingeln sollen, um die Befragung durchzuführen, nicht erfasst wird. Dadurch besteht die reelle, große Gefahr, dass man verpflichtet ist, sich das Corona-Virus direkt ins Haus zu holen. Ein Skandal!
Die Empfehlung seitens der Kreises ist, dass die Befragung nicht zwangsläufig in der Wohnung durchgeführt werden müsse. Diese könne ja auch an der Haustür stattfinden. Aber nun stellen Sie sich mal vor wie unangenehm es ist intime und sensible Fragen in einem hallenden Treppenhaus zu beantworten, wo jede*r Vorbeilaufende mithören kann. Davon, dass das ein Datenschutzskandal ist, mal ganz abgesehen!
Untermauert wird die Befürchtung noch dadurch, dass Landrat Schuster zugeben muss, dass erst etwas über die Hälfte der 180 benötigten freiwilligen Befragungsbeauftragten gefunden wurden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass jede und jeder mit Kusshand genommen wird, um die Befragung überhaupt realisieren zu können. Damit können Impf- und Testgegner nicht identifiziert und aussortiert werden, sondern werden ganz im Gegenteil direkt im öffentlichen Auftrag in die Wohnungen unserer Bürgerinnen und Bürger geschickt.
Die Linksfraktion erwartet dringend, dass die Kreisverwaltung sich wirksam um den Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Zensus2022 sorgt. Mit diesem bisherigen Ansatz tut sie jedoch genau das Gegenteil und bringt insbesondere Risikogruppen in große Gefahr.
Stellungnahme von Horst Knies, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Lahn-Dill