Aktivitäten im Gremium

Mehrere Jahre erfolgreiche Oppositionsarbeit in Wetzlar
Seit April 2021 sind Sylvia Kornmann und Hermann Schaus als Stadtverordnete für Die Linke aktiv. Dazu gehört auch unser Magistratsmitglied, Klaus Petri. Bis zur Koalitionsbildung im Herbst 2021 fand nur wenig parlamentarische Arbeit statt. Erst dann wurden die Gremien neu besetzt. Damit begann die eigentliche Parlamentsarbeit. Dafür, dass wir erstmals als Fraktion im Stadtparlament mit drei Abgeordneten gewählt wurden, haben wir als Die Linke bereits vieles in Bewegung gebracht und viel Anerkennung erfahren.

Was haben wir bisher gemacht
In vielen Anträgen und Initiativen, z. B. zu den überdimensionierten Neubaugrundstücken im Baugebiet Schattenlänge 1, der Verbesserung der Vergaberichtlinien für Baugrundstücke an junge Familien, zur Initiative für die Bildung von Ortsbeiräten auch in den Innenstadtbezirken, haben wir Alternativen zur bestehenden Koalition aufgezeigt.

Was machen wir zur Zeit
Derzeit kümmern wir uns auch darum, dass die Pläne für einen kompletten Abriss und Neubau des Parkhauses Stadthalle (Kosten, Stand 2024:10,3 Mio. Euro!) auf das notwendige Mindestmaß reduziert werden.

Bürgerbeteiligung als Selbstverständlich verstehen
Unsere vielfältigen Initiativen in Sachen Bürgerbeteiligung haben endlich zum Umdenken in Sachen neuen Stadtentwicklungsprojekten und bei der Zukunft der Altstadt geführt. Für unsere Überlegung, an mehreren Samstagen im Jahr Musikfestivals auf Bühnen in der Altstadt zu organisieren, haben wir viel Unterstützung erfahren.

Unsere Finanzanträge
Bei zahlreichen Haushaltsanträgen, z.B. bei der Erhöhung des städtischen Zuschusses für das Wetzlarer Tierheim sah sich die Koalition sogar zur Einbringung eines fast wortgleichen Antrages gezwungen. Was will man als Opposition mehr!

Was machen wir sonst so
Wir stehen in einem regelmäßigen Kontakt mit verschiedenen Bürgerinitiativen, den Gewerkschaften und weiteren gesellschaftlichen Gruppen, denen wir im Stadtparlament eine Stimme geben wollen. Wir entscheiden bei allen Abstimmungen sachorientiert und haben deshalb kein Problem damit, auch mit der CDU z.B. gegen den Bau des Gewerbegebietes Münchholzhausen-Nord zu stimmen.

Keine Zusammenarbeit mit AFD und NPD
Im Parlament arbeiten wir gerne mit allen demokratischen Parteien zusammen, was die Rechtsextremen von AfD und den NPD-Vertreter bewusst (!) ausschließt.

Was steht für 2025 an
Wir werden von immer mehr Organisationen als DIE Oppositionspartei wahrgenommen. Die Anforderungen und Erwartungen an unsere kleine Gruppe sind daher sehr hoch. Wir als Gruppe – wie auch unser Magistratsmitglied Klaus Petri – werden auch weiterhin in der Stadtverordnetenversammlung, in den Ausschüssen, in den städtischen Gremien – aber auch außerparlamentarisch – die Kommunalpolitik in Wetzlar kritisch begleiten und eine engagierte Arbeit, insbesondere in der Umwelt-, Verkehrs- und Sozialpolitik, leisten!