Der Lahn-Dill-Kreis kann den Schutzschirm vorzeitig verlassen.

Sechs Jahre nach dem der Kreis unter den Schutzschirm schlüpfte wird er voraussichtlich das Entschuldungsprogramm des Landes vorzeitig verlassen können. Auf Grund der anhaltenden guten Konjunktur hatte der Kreis bereits 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Bestätigen die noch ausstehenden Prüfungen dies auch für die Jahre 2016 und 2017, sind die Bedingungen des Programms erfüllt. Trotzdem wird der Kreis seine Leistungen von vor dem Schutzschirm sicherlich nicht wieder einführen.

Der Kreistag hatte seiner Zeit mehrheitlich etliche Maßnahmen beschlossen um die Bedingungen zum Beitritt ins Entschuldungsprogramm zu erfüllen beschlossen. Der Landrat, musste gar wortbrüchig werden. Hatte er doch noch vor der Kommunalwahl 2011 gesagt, solange er Landrat sei werde die Freizeiteinrichtung Lenste erhalten, wurde diese verkauft. Darüber hinaus wurden mehrere Schulen geschlossen und mit anderen Schulen zusammengelegt. Die Gebäude wurden verkauft.

Die Kreistagsabgeordneten der Linken hatten damals gegen den Beitritt zum Schutzschirmprogramm gestimmt. Wir sahen und sehen in solchen Entschuldungsprogrammen der Landesregierung keine strukturelle Verbesserung. Die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte wird hierdurch nicht beseitigt, es werden lediglich die Folgen gemindert.

DIE LINKE fordert eine, den übertragenen Aufgaben entsprechende finanzielle Ausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden.