Arbeitspapier | DIE LINKE. Lahn-Dill-Kreis

1. MEHR SOZIALE GERECHTIGKEIT VOR ORT
Die soziale Spaltung, die auf dem Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital, das heißt auf dem Besitz und dem Nichtbesitz der Produktionsmittel beruht, die sich aus der immer weiter öffnenden Schere zwischen arm und reich ergibt, können nicht in einer einzelnen Kommune aufgehoben werden, aber es gibt Möglichkeiten, die Situation der wirtschaftlich Schwachen zu verbessern und ihnen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Deshalb setzen wir uns dafür ein:
Für die Einführung eines Sozialpasses, der erwerbslosen und armen Menschen den kostenlosen Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen (von den Kindergärten über Büchereien, Bäder, Museen bis zur kostenlosen Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel) gewährt,
dass Versorgungsbetriebe, mit Hilfe von Sozialtarifen eine soziale Preisgestaltung einführen.
Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Wir nutzen jeden Handlungsspielraum in der Kommune, etwa im Bereich der Jobcenter, um den Folgen dieser Armutsgesetzgebung entgegenzutreten.

Deshalb fordern wir:
Auf Sanktionsmaßnahmen zu verzichten,
dass Strom- und Gassperren verhindert werden,
die Umwandlung von 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze,
die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors (z.B. Reinigung öffentlicher Gebäude).

2. Soziale Wohnungspolitik (Neu)
Auch im Lahn-Dill-Kreis gibt es einen Mangel an bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum. So gibt es im gesamten Landkreis nicht mal 1000 Wohnungen mit Mietpreisbindung. Die Anzahl wird sich weiter verringern, da immer mehr aus der Preisbindung fallen und in den letzten Jahren keine neuen sogenannte Sozialwohnungen gebaut wurden. Besonders in den ländlichen Gemeinden gibt es kaum bezahlbaren Wohnraum für Singles, kinderlose Paare, Meschen mit Behinderung und Bezieher*innen von Sozialleistungen. Dadurch steigt der Druck auf die größeren Städte und treibt dort die Mietpreise noch weiter nach oben. Schon heute wohnen über 40% der Bezieher*Innen von Sozialleistungen des Kreises in Wetzlar.
Der Kreis muss ein Interesse daran haben, dass im gesamten Kreis ausreichend bedarfsgerechter Wohnraum vorhanden ist und darf deshalb das Problem nicht auf sie alleine Städte und Gemeinden abwälzen. Deshalb wird sich die Linke weiter dafür einsetzen, dass sich der Kreis gemeinsam mit den Städten und Gemeinden um die Schaffung von ausreichend bezahlbarem, bedarfsgerechtem Wohnraum kümmert und dies nicht allein dem Markt überlässt.
Die Linke schlägt vor, dass der Kreis eine eigene Wohnbaugesellschaft gründet an der sich die Städte und Gemeinden beteiligen sollten. In unserer Nachbarschaft dem Landkreis Gießen wurde bereits 2017 eine entsprechende Gesellschaft gegründet, der sich mittlerweile alle 19 Städte und Gemeinden im Landkreis angeschlossen haben.
Für die Linke ist Wohnen ein Grundrecht und gehört somit zur Daseinsvorsorge.

3. BILDUNG UND KITA
DIE LINKE fordert den zügigen Ausbau der Kindertageseinrichtungen mit kostenlosen Krippenplätzen und kostenlosen Kindergärten, in denen eine qualifizierte Förderung durch ausreichendes pädagogisches Fachpersonal für alle Altersgruppen gewährleistet ist. Den Einsatz von Nicht-Fachkräften lehnen wir ab. Die Ausbildung und die Bezahlung von Erzieherinnen und Erzieher müssen angehoben, die Fortbildung verbessert werden. Außerdem setzen wir uns für die Überarbeitung der Betreuungsschlüssel ein – pro Betreuerin maximal drei Kinder bis drei Jahren oder maximal acht Kinder ab drei Jahren.

DIE LINKE steht für ein anderes Schulkonzept. Statt Auslese heißt unser Prinzip individuelle Förderung. Wo Entscheidungen auf kommunaler Ebene getroffen werden können, wird sich DIE LINKE für jeden Schritt einsetzen, der das mehrgliedrige Schulsystem durch integrative Gemeinschaftsschulen ersetzt. Diese sind personell und sachlich so auszustatten, dass an ihnen inklusiver Unterricht stattfinden kann. Das heißt auch, dass der Bildungsabschluss nicht mehr von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängen darf.

Wir fordern Ganztagsschulen mit fachlich ausgebildetem Personal, das zu einer individuellen Förderung der Kinder in der Lage ist. Dazu gehört auch eine entsprechende räumliche und sachliche Ausstattung der Schulen. Kostenloses, in öffentlichen Küchen gekochtes Essen aus nachhaltigem und regionalem Anbau muss zum Standard jeder Schule und jeder Kindertagesstätte gehören.

In den Schulen müssen zudem die Grundlagen für einen angemessenen Unterricht des 21. Jahrhunderts geschaffen werden. Das heißt konkret, dass Schulen flächendeckend mit Computern und Breitband-Internetanschlüssen ausgestattet werden müssen. Wir erwarten vom Land Hessen, dass sie ausreichend Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrerinnen und Lehrer im Bereich der digitalen Lehre bereitstellen.

Die Wahrnehmung kultureller Angebote beispielsweise der Stadtbüchereien, soziokulturellen Treffpunkten, Musikschulen und von Veranstaltungen dürfen kein Luxus für wohlhabende Bürgerinnen und Bürger sein. Kulturelle Angebote gehören grundlegend zur Lebensentfaltung aller und deshalb müssen Städte und Gemeinden die kulturelle Arbeit weiterhin fördern, anstatt sich aus der Arbeit zurückzuziehen, weil es sich angeblich um freiwillige Leistungen handeln würde.

Schulen und Bildungseinrichtungen sind zudem ein Schutzraum für junge Menschen. Deshalb sind Schulen kein Ort für Lobbyisten und erst recht kein Rekrutierungsfeld für die Bundeswehr – Panzer und Militärgerät hat demnach auf Schulhöfen nichts zu suchen, auch nicht bei Berufsbildungsmessen.

Auf kommunaler Ebene fordern wir:
Das Grundschulangebot auch bei sinkenden Schülerzahlen aufrecht erhalten,
die Beschulung in Containern durch Schaffung geeigneter Räumlichkeiten beenden,
alle Barrieren die eine inklusive Beschulung behindern müssen beseitigt werden.
Beteiligung der Schulen am Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ fördern
Ausstattung der Schulen für digitalen Unterricht.

4. ÖFFENTLICHE DASEINVORSORGE
DIE LINKE steht für eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Ausbau der öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab. Erziehung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Altenpflege, öffentlicher Personennahverkehr, Energieversorgung, Wasserversorgung und Entsorgung sind öffentliche Aufgaben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und nicht die Profitgier privater Kapitaleigner erfüllen.
Privatisierungen haben gezeigt, dass sie die Leistungen für die Menschen vor Ort reduzieren und zugleich die Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Beschäftigten verschlechtern.
Auch die zunehmende Beteiligung von privaten Investoren an öffentlichen Projekten (PPP-ÖPP) lehnen wir ab. Private Investoren wollen Gewinne für ihr eingesetztes Kapital erzielen. Langfristig wird dies für die Kommunen teurer.

Aber auch dort, wo der Staat seine Gesellschaften, vor allem Krankenhäuser und Stadtwerke nicht privatisiert, aber dem Wettbewerb des Marktes unterwirft und so zwangsläufig zu den Methoden der Privaten greift, stellen sich die Gleichen negativen Folgen für die Bevölkerung ein. Mit der Kommerzialisierung sinken die Leistungen, Gebühren steigen und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten werden verschlechtert. Um diesen Entwicklungen zu begegnen sind mehr demokratische Kontrolle und eine Rücknahme der Kommerzialisierung notwendig. Deshalb fordert DIE LINKE eine Rückführung dieser Einrichtungen in kommunale Eigenbetriebe. Mitglieder in Aufsichtsräten von kommunalen Beteiligungen sind der Kontrolle der Kommunalparlamente zu unterstellen. Transparenz und demokratische Kontrolle und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen öffentlicher Unternehmen müssen sichergestellt werden.

Gesundheitsversorgung
Schon heute lässt sich in einigen ländlichen Gebieten eine deutliche Unterversorgung in Sachen Haus- und Fachärzten, Rettungsdiensten sowie Krankenhäusern feststellen. Dieser Trend gefährdet im wahrsten Sinne des Wortes Leben.
Die Tatsache, dass viele Krankenhäuser heute profitorientierte Unternehmen sind, verschärft die Lage zusätzlich. Für DIE LINKE. ist klar: Im Gesundheitswesen darf nicht der Gewinn, sondern muss der Mensch im Mittelpunkt stehen.

Deshalb setzen wir uns ein:
Privatisierungen im Gesundheitsbereich sind strikt abzulehnen. Wo möglich streben wir eine Rekommunalisierung an.
Keine Schließung von Krankenhäusern oder Arztpraxen
Der Kreis muss Anreize schaffen, damit sich Ärztinnen und Ärzte sorgenfreier als bisher im ländlichen Raum niederlassen bzw. Praxen übernehmen können.
Aufstockung der Ausbildungsplätze in allen Gesundheitsberufen, zudem fordern wir von der Landesregierung die Zulassungsbeschränkungen zu medizinisches relevanten Studiengänge zu überarbeiten
Einrichtungen im Gesundheitswesen müssen barrierefrei zugänglich sein.

4.1 SOZIALÖKOLOGISCHE VERKEHRSPOLITIK
DIE LINKE steht für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs aus ökologischen und sozialen Gründen. Die bestehenden öffentlichen Nahverkehrsmittel müssen gefördert und neue Konzepte öffentlicher Mobilität entwickelt werden. Grundsätzlich ist dem öffentlichen Personennahverkehr Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr einzuräumen. Letzterer führt zu immensen Belastungen der Umwelt und der Menschen durch Feinstaub und Lärm. Die ÖPNV-Preisgestaltung muss sozialen Kriterien Rechnung tragen. Insbesondere ärmere Menschen sind in ihrer Mobilität eingeschränkt, wenn in den Städten die Fahrpreise nicht bezahlbar oder im ländlichen Bereich die öffentlichen Nahverkehrssysteme gar nur unzureichend vorhanden sind.
DIE LINKE strebt perspektivisch einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr an – Städte und Regionen im Ausland zeigen bereits heute, dass dies keine Utopie ist.
Die Schüler-und Studierendenbeförderung muss kostenfrei angeboten werden. Integrierte Verkehrskonzepte, Car-Sharing-Programme und Leihradsysteme gehören gefördert. Das Radwegenetz muss in den Städten aber auch über Land ausgebaut werden.

DIE LINKE wendet sich gegen ökonomisch fragwürdige und ökologisch unverantwortliche Großprojekte wie den Ausbau des Frankfurter Flughafens oder das Millionengrab des Airport Kassel-Calden. Sie unterstützt den Widerstand der Menschen vor Ort gegen diese Projekte, die das Klima, die Umwelt und die Gesundheit der betroffenen Menschen belasten.

4.2 ENERGIEPOLITIK
Energieversorgung, Wasserversorgung und Entsorgung sind öffentliche Aufgaben. Diese Einrichtungen müssen den Menschen dienen und dürfen nicht der Profitgier privater Kapitaleigner unterworfen werden.
Viele Kommunen können ihre Strom- und Gasversorgung aus erneuerbaren Energien, Energiegewinnung im Zusammenhang mit der Abfallbehandlung und ihre Wasserversorgung lokal selbst organisieren und sich so von den großen Energiemonopolisten unabhängig machen. Deshalb treten wir als DIE LINKE dafür ein: Die Ver- und Entsorgung wieder in Stadtwerken als kommunale Eigenbetriebe zu betreiben. Diese sollen sozial gestaffelte Tarife anbieten, damit für alle die Energieversorgung bezahlbar bleibt. Strom oder Gasabschaltungen müssen unterbleiben.
DIE LINKE unterstützt alle gemeinwirtschaftlichen regionalen und kommunalen Projekte zur ortsnahen regenerativen Energieerzeugung unter Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere durch Wind- oder Wasserkraft.
Nach und nach sollen die Kommunen auch wieder die Stromnetze in ihren Besitz übernehmen umso lokal die politischen Weichen für eine regional nachhaltige Energiepolitik zu legen. Die Bereitstellung der notwendigen Mittel für solche Investitionen der Kommunen und Kreise in ihre Infrastruktur und ihre Zukunft dürfen nicht durch die Kommunalaufsicht vereitelt werden.

Wir wollen:
Dass möglichst alle neu geplanten Baugebiete mit einem Nah/Fern-wärmenetz ausgestattet werden,
dass die Beratung zur Energieeinsparung und Energieeffizienz im Kreis und in den Kommunen ausgebaut wird,
dass für alle kommunalen Einrichtungen ein Energieeffizienzplan erstellt wird.

5. JUGEND – ATTRAKTIVE KOMMUNEN FÜR JUNGE MENSCHEN
Der ländliche Raum, so auch der Lahn-Dill-Kreis, leidet unter einer massiven Abwanderung junger Menschen in die Städte. Dieser Trend wird mittel-bis langfristig die jeweiligen Gemeinden in große Nöte bringen, wenn aufgrund des Wegzuges junger Menschen die Daseinsvorsorge und Infrastruktur nicht mehr im nötigsten Maße aufrecht erhalten werden kann. Deshalb müssen ländliche Gebiete unverzüglich an Attraktivität gewinnen, damit sich junge Menschen im Vergleich zur Stadt nicht weiterhin abgehängt fühlen müssen.
Teilhabemöglichkeit an Freizeit-, Kultur- und Sportangeboten für alle Kinder und Jugendlichen
Aufbau (und kontinuierlicher Ausbau) eines freien, flächendeckenden W-Lan-Netzes in Städten (City-W-Lan) und Gemeinden
Sportplätze, Spielplätze, Schwimmbäder und Skateparks schaffen und bestehende erhalten
Förderung politischen Engagements durch Schaffung eines Jugendparlaments und eines Jugendfonds zur Verwirklichung eigener Projekte und Miteinbeziehung in kommunale Entscheidungen
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre (lol)
Schaffung und Erhalt selbstverwalteter Jugendtreffs
Unterstützung bei der Initiierung eines Ring politischer Jugend (RPJ)

6. DIGITALISIERUNG UND VERWALTUNG
Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam in allen Bereichen voran. Deutschland hat dieser Entwicklung viel zu lange tatenlos zugeschaut. Das Ergebnis ist, dass Deutschland heute zu den digitalen Entwicklungsländern gehört – mit schlechteren Mobilfunknetzen als Albanien und weniger Glasfaserkabeln als Kasachstan. Um langfristig nicht gänzlich abgehängt zu werden, müssen Bund und Länder in Zusammenarbeit mit den Kommunen schnell Maßnahmen ergreifen und den Ausbau, insbesondere in den ländlichen Gemeinden vorantreiben. Aus unserer Sicht ist Breitbandversorgung ein Grundbedürfnis, egal in welchem Ort jemand wohnt.

Wir fordern:
Förderung des Ausbaus von Glasfaserkabeln, insbesondere in den ländlichen Gebieten
Auf-und Ausbau eines perspektivisch flächendeckenden, kostenfreien City-W-Lan-Netzes in allen Städten und Gemeinden
Erstellung eines Gutachtens über die Situation der Mobilfunkversorgung im Lahn-Dill-Kreis, um dann konkret weitere Schritte ergreifen zu können.
Schulen insofern mit Geräten und Breitbandversorgung ausstatten, dass digitaler Unterricht zum Standard wird.
Fortbildung aller kommunalen Beschäftigten im Bereich Medienkompetenz

7. GESELLSCHAFTLICHE TEILHABE
Neben den wirtschaftlich Schwachen sind viele Migrantinnen und Migranten von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Diesen Zustand dürfen wir nicht hinnehmen. Angesichts des unwürdigen Umgangs mit der Unterbringung von Geflüchteten, treten wir für eine würdige Aufnahme von Flüchtlingen ein. DIE LINKE kämpft für die Einbeziehung aller dauerhaft in einer Gemeinde lebenden Menschen in die kommunalen Entscheidungsprozesse, unabhängig ihrer Herkunft. Solange der Gesetzgeber die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht schafft, müssen die Ausländerbeiräte aufgewertet und auch andere Wege der örtlichen Mitwirkung vor allem für Migrantinnen und Migranten geschaffen werden.
Das Demokratieprinzip gebietet, dass Menschen, die gemeinsam in einer Gemeinde leben, auch gemeinsam die kommunalen Entscheidungen treffen, die ihre gemeinsame Zukunft betreffen. Das ist ein Menschenrecht, welches nicht unter den Vorbehalt des Besitzes eines bestimmten Reisepasses gestellt werden darf. Auch die Ideen und die Mitbestimmung junger Hessinnen und Hessen sind eine Bereicherung für die Demokratie! DIE LINKE fordert deshalb das kommunale Wahlrecht für alle ab dem 16. Lebensjahr.
Deshalb fordern wir:
Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr für alle dauerhaft hier lebende Bürgerinnen und Bürger
Den entschlossenen Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Beschäftigte in den Kommunalbehörden sollen kostenfreie Fortbildungen zum Themenkomplex Diskriminierung und Rassismus-Prävention erhalten
Aufwertung der Ausländerbeiräte.

8. FLÜCHTLINGSPOLITIK
„Flüchtlinge werden weiter in großer Zahl kommen, solange die Fluchtursachen weiterbestehen. Für Kriege und Bürgerkriege, für Armut und Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern der Flüchtlinge tragen die Europäische Union und auch die Bundesrepublik eine gehörige Mitverantwortung. Millionen Menschen werden in die Flucht getrieben, wenn souveräne Staaten wie Libyen zerbombt oder wie Syrien mit einem durch europäische Waffen angeheizten Söldnerkrieg überzogen werden. Wenn europäische Fangflotten afrikanische Küstengewässer leerfischen und eine den Westbalkanstaaten aufgezwungene neoliberale Privatisierungs- und Kürzungspolitik zu Massenarbeitslosigkeit und Armut führen, werden Hunderttausende ihr Heil in der Flucht in die EU sehen. Zu einer grundlegenden Wende der europäischen Flüchtlingspolitik muss die Bekämpfung von Fluchtursachen gehören – nicht die Schaffung neuer Fluchtgründe.“
In ihrer gesellschaftlichen Verantwortung setzt sich DIE LINKE Lahn-Dill aktiv für eine offene Willkommenskultur für Flüchtlinge aus Krisengebieten ein. Wir treten Fremdenfeindlichkeit, rassistischen Vorurteilen und der Diskriminierung anderer Minderheiten entschieden entgegen.
Wir sehen die Aufnahme und die Integration von aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen als Chance, nicht nur bezogen auf eine interkulturelle Bereicherung, sondern auch angesichts der demografischen Wandels im wirtschaftlichen Sinne.
Soweit eine vorläufige Unterbringung von Asylsuchenden in größeren Wohneinheiten unvermeidlich ist, müssen qualitative Mindeststandards erfüllt werden! Schutzsuchende sind häufig traumatisiert und bedürfen besonderer Ruhe und Sicherheit, ihre Privatsphäre muss geschützt werden (z.B.: keine Unterbringung mit Fremden in einem Raum), eine eigenständige alltägliche Lebensgestaltung muss ermöglicht werden (unter Berücksichtigung kulturell oder religiös bedingter Besonderheiten z.B. beim Essen/Kochen oder den Tagesabläufen usw.); die besonderen Bedürfnisse der Kinder müssen umfassend berücksichtigt werden; Frauen müssen vor sexuellen Übergriffen geschützt werden; es bedarf zudem einer guten asyl-und sozialrechtlichen Betreuung und Beratung.
Die medizinische Versorgung der asylsuchenden Menschen muss ebenso gewährleistet sein wie die psychologische Betreuung der von Krieg und Not betroffenen Flüchtlinge.
DIE LINKE Lahn-Dill tritt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Kommunalgremien für die Belange der Asylsuchenden ein.

Wir fordern:
Schaffung ausreichend fester Unterkünfte,
Ankauf und Umbau von Gebäuden, um Sammelunterkünfte überflüssig zu machen, hierbei muss auch die Möglichkeit der Enteignung (z.B. Mauritius ehemaliges Kaufhaus in Wetzlar) in Betracht gezogen werden,
schnellst mögliche Aufnahme aller Asylbewerber in die gesetzliche Krankenkasse,
Abschaffung aller Hürden für ehrenamtliche Helfer,
Schaffung von Begegnungsstätten mit Lehr- und Beschäftigungsangeboten für Asylbewerber und Anwohner.
Förderung von Gemeinde und Städten, die sich zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklären

9. FINANZIERUNG
Die Aufgaben der Daseinsvorsorge dürfen zukünftig nicht dem Markt überlassen bleiben, dessen Kriterium nicht das Wohl der Menschen, sondern die Profitinteressen des Finanzkapitals sind. Ebenfalls setzen uns, daher für ein gerechtes Finanzierungssystem durch Bund und Land ein, das es auch in der Praxis ermöglicht die kommunale Selbstverwaltung mit Leben zu erfüllen und nicht nur die zugewiesenen Aufgaben unzureichend bezuschusst werden.
Als Lahn-Dill-Kreis müssen wir in der Lage sein beispielsweise Schulen zukünftig zeitnaher zu sanieren und mit der erforderlichen Sachmitteln auszustatten.
Darüber hinaus ist der Kreis aber auch in der Verpflichtung den Ausbau der erforderlichen Infrastruktur wie die Digitalisierung und den ÖPNV mit voranzutreiben.
Trotz des Einnahmeeinbruches durch die Coronakrise im letzten Jahr, werden wir uns nicht automatisch den Sachzwängen unterwerfen. Wir sehen es als unbedingt erforderlich an, dass künftig Multimillionäre und Milliardäre von Bund und Land durch eine Vermögensabgabe verstärkt zur Kasse gebeten werden. Einnahmen aus Kapitelgeschäften, müssen stärker für die Finanzierung kommunaler Aufgaben, die allen Bürgern zugutekommen herangezogen werden.
Auch künftig, werden wir keinem einzigen kommunalen Projekt, das für die Lebensbedürfnisse der Allgemeinheit sinnvoll und notwendig ist, nur deshalb die Unterstützung versagen, weil angeblich die finanziellen Mittel fehlen.

Statt Kürzungsdiktaten der 2000 Jahre, müssen planungssichere Einnahmen, ein gerechtes Steuersystem und auch notwendige Neuverschuldungen genutzt werden, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu stärken. Dies muss die Antwort auf die aktuelle Finanzkrise sein.

Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs ist ein Nullsummenspiel zulasten der hessischen Kommunen. In der Folge werden zunehmend die hessischen Bürgerinnen und Bürger durch Erhöhungen von Gebühren zur Kasse gebeten. Aufgaben der Daseinsvorsorge werden einem Markt überlassen, dessen Kriterium nicht das Wohl der Menschen, sondern Profitinteressen des Kapitals sind. Diesen sog. „Sachzwängen“ werden wir uns nicht unterwerfen. Geld ist genug da. Bei einem gerechten Steuersystem, bei dem die Wohlhabenden entsprechend ihrer Zahlungsfähigkeit zur Kasse gebeten würden, könnten die kommunalen Aufgaben, die allen Bürgern zugutekommen, problemlos erfüllt werden.
Wir werden keinem einzigen kommunalen Projekt, das für die Lebensbedürfnisse der Menschen sinnvoll und notwendig ist, nur deshalb die Unterstützung versagen, weil angeblich die finanziellen Mittel fehlen. Wer aber das finanzielle Desaster der Kommunen fundamental beseitigen will, muss auch die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland beenden, bei der der Reichtum in wenigen Händen angehäuft wird, während die Armut im Lande wächst und die öffentlichen Kassen ausgeplündert werden. Auch auf kommunaler Ebene werden wir deutlich machen, dass notwendige Investitionen in soziale Einrichtungen oder in die Bildung nicht an fehlendem Geld scheitern, sondern an einer Politik, für die das politische Establishment verantwortlich sind.
Statt einer schädlichen Schuldenbremse, vermeintlichen Rettungsschirmen und Kürzungsdiktaten müssen planungssichere Einnahmen für die Kommunen sowie ein Steuerrecht, das die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt, geschaffen werden.
Zur Verbesserung der Finanzierung der Kommunen fordern wir:
Dass die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschafts-Steuer in die alle Gewerbetreibende gemäß ihrer Wirtschaftskraft einbezogen werden umzuwandeln wird,
kommunale Investitionen aus Bundesmittel, die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund, einen besseren und gerechten kommunalen Finanzausgleich.

II. Städte und Gemeinden

UMWELT – SOZIALÖKOLOGISCHER UMBAU, NATUR-UND TIERSCHUTZ
Für uns hat die Umwelt Vorfahrt. Wir setzen uns dafür ein, dass Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und die öffentlichen Verkehrsmittel gestärkt werden. Auch auf kommunaler Ebene können wir die Augen vor dem Klimawandel nicht schließen. Wir stehen dort an der Seite von Organisationen, Bewegungen und Initiativen im Natur-und Umweltschutz, deren Expertise wir für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte kommunale Umweltpolitik für unerlässlich halten.

Dazu wollen wir:
ein flächendeckendes Radwegenetz auf bzw. ausbauen
einen verlässlichen und insbesondere in den ländlichen Gemeinden besser und enger getakteten öffentlichen Personennahverkehr – auch an Wochenenden
autofreie Innenstädte
öffentliche Auftragsvergabe stärker an Umwelt-und Sozialverträglichkeit koppeln
mehr Baumpflanzungen entlang Hauptverkehrsachsen – Parkanlagen statt Parkplätze
Erhöhung der Fundtierpauschale auf 1,50 Euro pro Jahr und Bürger*In zur Sicherung der Finanzierung der Tierheime.