Diese Woche veröffentlichte das Statistische Bundesamt eine Zahl, die mehr als nachdenklich stimmen sollte:
Rund 21 Prozent der in Deutschland Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor und verdienen somit weniger als 11 Euro pro Stunde. Dies bedeutet nicht nur, dass diese 8 Millionen Menschen weniger Chancen haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, sondern bedroht diese ganz konkret mit Altersarmut im Rentenalter. Die Festlegung der Niedriglohnhöhe erfolgt nach den Standards der OECD und der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) und bezeichnet die Höhe des Bruttolohns, die niedriger ist als zwei Drittel des Medianverdienstes. Nicht zu vergessen ist hierbei die Tatsache, dass der Mindestlohn zurzeit bei 9,35 Euro liegt und bis 2022 auf 10,45 Euro erhöht werden soll. (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/10/PD20_416_623.html)
Betroffen sind vor allem die Arbeitnehmer im Handel und Hotel- und Gastronomiegewerbe, aber auch 15 % der Arbeitnehmer*innen im Gesundheits- und Sozialwesen. Wenn man die vollmundigen Ankündigungen der Politik aus dem Frühjahr zu Grunde legt, dass diejenigen „die den Laden am Laufen hielten“ künftig besser zu entlohnen seien, ist hier noch sehr viel Luft nach oben. Die sogenannten „Einmalzahlungen“ können hier nicht gemeint gewesen sein, da diese die Lebensbedingungen der Menschen nicht dauerhaft verbessern können.
Die Linke fordert daher einen Flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 13 Euro, der von den Tarifpartnern natürlich gerne nach oben erweitert werden kann.
Was auf jeden Fall kontraproduktiv ist, sind Vorschläge der Union die Minijobs auf 600 € auszuweiten. Damit werden noch mehr Arbeitnehmer*innen in den Niedriglohnsektor gedrängt, weniger Rentenbeiträge gezahlt und langfristig die Altersarmut erhöht. Ein weiterer gravierender Nachteil dieser Minijobs ist, dass sie kein Anrecht auf Arbeitslosengeld sichern. Gerade in Zeiten der Pandemie, in der sehr viele Arbeitsplätze auf der Kippe stehen wäre die Umwandlung zahlreicher Arbeitsplätze in den Sektor der Minijobs für die Beschäftigten fatal! Aus dem DGB kam entsprechend die Forderung an die CDU, diesen sozialpolitischen Unfug sofort zurückzuziehen. (https://www.rnd.de/politik/anhebung-der-verdienstgrenze-bei-minijobs-koalition-uneinig-IXTSMNATBPT6XXMMHZWACLNUBU.html)
Meines Erachtens muss der Gewerkschaftsbund hier deutlicher und aktiver werden. Es ist dringend geboten, diese Minijobs mittelfristig abzuschaffen und durch reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu ersetzen – natürlich mit einer den Lebensunterhalt sichernden und sozialen Entlohnung.