Auch heute haben wir wieder das Thema Klimanotstand auf der Tagesordnung. Und ich glaube, im Angesicht der Klimakatastrophe ist es auch nicht schädlich nochmal darüber zu sprechen. Ohne die Grundsatzdebatte vom letzten Mal nochmal aufzumachen, die demokratischen Parteien sind sich ja des grundsätzlichen Handlungsbedarfs einig, ein paar Worte zur letzten Sitzung:
Herr Büger (FDP), Sie haben sich an dem Begriff Notstand gestört und suggeriert, dass die Ausrufung des Klimanotstandes dazu führte, das Grundrechte oder Gesetze eingeschränkt würden. Diese unqualifizierte Äußerung hat mich wirklich geärgert, weil Sie sich schon durch zwei Minuten Googlen selbst beantworten hätten können, dass das Unsinn ist.
Genau das Gegenteil ist doch der Fall: Die Ausrufung des Klimanotstandes ist eine Selbstverpflichtung von Städten und Gemeinden, sich bei allen Entscheidungen strikt an Grundsätze der Umweltverträglichkeit zu halten bzw. die ökologischste Lösung umzusetzen – oder wollen Sie ernsthaft behaupten, dass in Lübeck, Kiel, Heidelberg, Bochum, Saarbrücken, Aachen, Mainz, Wiesbaden, Marburg und vielen anderen Städten nach dieser Selbstverpflichtung das Grundgesetz oder die Freiheiten der Bürger*innen außer Gefecht gesetzt wurden.
Auch wenn sich die Koalition scheinbar vor einer wirklichen Selbstverpflichtung scheut bzw. keine klare Erwartungshaltung an unsere Städte und Gemeinden zu formulieren vermag, scheint sich etwas getan zu haben.
Denn statt unseren Antrag schlicht abzulehnen, legen Sie uns nun einen Antrag vor, der zwar ein Ausdruck von grober Wortklauberei, jedoch zumindest ein kleiner Schritt nach vorne ist.
Ich erinnere an Sie hier nochmal die Formulierungen aus Ihrer Koalitionsvereinbarung: „Es sind die Weichen für eine widerstandsfähige und nachhaltige Zukunft zu stellen. Dafür sind alle vom Lahn-Dill-Kreis zu beeinflussenden Bereiche einzubeziehen. […] Der Kreis gibt die Prämisse der Klimaneutralität in allen seinen Aufgabengebieten, insbesondere bei Planung, Beschaffung und Vergaben, vor.“
Nichts anderes ist eigentlich die Ausrufung des Klimanotstandes, aber sei’s drum. Wir stimmen Ihrem Antrag zu, werden aber auch künftig den Finger in die Wunde legen.