Im Kreistag setzen sich eine Vielzahl an ehrenamtlichen Abgeordneten dafür ein, dass Politik vor Ort bestmöglich funktioniert, nahbar ist und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger abgebildet werden.
Wichtige Aufgaben wie die Schulträgerschaft, Katastrophenschutz, Gesundheitsversorgung, Lebensmittelüberwachung oder der Naturschutz liegen im Aufgabenbereich des Kreistages. Um diesen Aufgaben gerecht werden zu können, braucht es ein hohes Maß an Disziplin und konstruktivem Verhalten.
Umso schwerer wiegt, dass sich in dieser Legislatur mit der AfD eine Fraktion das Ziel gesetzt hat, die Arbeitsfähigkeit der Gremien systematisch zu sabotieren.
Neben zumeist sinnbefreiten Anträgen, die nicht selten gegen die Grundsätze unserer Verfassung verstoßen und deshalb abgesehen vom Abgeordneten der NPD von niemandem unterstützt werden, liebt die AfD das Spiel mit Geschäftsordnungsanträgen.
Da müssen dann mal eben fast zwei Stunden die Schulkommission oder Schöffen in geheimer Wahl gewählt werden, während wichtige Themen wie Schulbezirkssatzung, einer Bestandsgarantie für das Dillenburger Krankenhaus, der Unterstützung von Tierheimen und Tafeln auf der Tagesordnung stehen und deshalb wieder vertagt werden müssen.
Darüber hinaus müssen wir auf Antrag der AfD-Fraktion in nahezu jeder Sitzung des Kreistages in geheimer Wahl über eine „sachkundige Person als Mitglied in der Frauen-und Gleichstellungskommission“ abstimmen. Natürlich fallen die Kandidatinnen der AfD immer deutlich durch, was nicht nur am unterirdischen Verhalten der AfD-Abgeordneten, deren Reden von Beleidigungen, NS-Rhetorik und maßlosen Unterstellungen nur so strotzen, liegt. Auch das kostet jedes mal rund eine halbe Stunde an kostbarer Zeit.
Zeit, die uns an anderer Stelle fehlt. Nämlich dort, wo wirklich wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen. Und selbst, wenn wir dann in der Tagesordnung mal soweit kommen, stellt die AfD nur zu gerne Anträge auf „Nichtbefassung“ – wie zuletzt bei der Schulbezirkssatzung -, die abermals Zeit kosten und selbstverständlich außer von AfD und NPD von allen anderen demokratischen Fraktionen geschlossen abgelehnt werden.
Kundigen Beobachter*innen der Kreispolitik ist es schon lange klar: Diese Truppe von Rechtsextremisten versucht alles, um unsere Demokratie lahm zu legen. Umso wichtiger ist ein demokratisches Bollwerk gegen diese Verfassungsfeinde. Dies beginnt damit, über jene Machenschaften aufzuklären. Erzählt es also gerne weiter.