Lebensgefährlich Verletzter nach mutmaßlicher Brandstiftung in geplanter Flüchtlingsunterkunft in #Herborn – Nazi-Schmierereien entdeckt Wir sind bestürzt über die Meldungen aus Herborn. Wir fühlen uns an Mölln, #Solingen oder #Rostock-Lichtenhagen in den dunklen 90er Jahren erinnert.
Für uns ist klar: Bei aller Unzufriedenheit mit der Asylpolitik, mit der weiterhin nicht vorhandenen Bekämpfung von Fluchtursachen und überforderten, von Bund und Land alleine gelassenen Kommunen, muss der gesellschaftliche und demokratische Konsens sein: Gewalt ist keine Option, menschenfeindliche Handlungen und Aussagen müssen immer und überall Gegenwind erfahren!
Es ist logisch, dass verbale Brandsätze der sich immer weiter radikalisierenden und gegenseitig in Ressentiments schürenden Aussagen überbietenden politischen Mitte zu einem gesellschaftlichen Klima führen, das rechtsextremen Attentätern als Legitimation für ihre Taten dient.
Statt gesellschaftlichen Zusammenhalts erleben wir zunehmende Egomanie, Hass und den Verfall von einstigen Grundwerten wie Respekt und Toleranz. Akteure wie Friedrich #Merz, Nancy #Faeser und Co. tragen mit ihren Aussagen als Brandbeschleuniger dazu bei, das Spektrum des unwidersprochen Sagbaren in menschenfeindliche bzw. strafbare Gefilde auszudehnen und den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus weiter zu stärken.
Der Lahn-Dill-Kreis hat seit jeher ein Problem mit Rechtsextremismus. Zahlreiche Anschläge auf Privatpersonen, auf Parteibüros, Drohschreiben, einstige Wahlerfolge der #NPD sowie zahllose Rechtsrock-Konzerte und Schmierereien, ein scharfer Schießstand, Waffenfunde bei Neonazis sowie Razzien im Zusammenhang mit dem geplanten Putsch rund um eine Reichsbürger-Gruppe Ende vergangenen Jahres. Die Liste ist lang und alle Demokratinnen und Demokraten müssen hier klare Kante zeigen!
Wir verurteilen diesen Anschlag und hoffen auf zügige, lückenlose Aufklärung. Wir wünschen dem lebensgefährlich verletzten Opfer des Brandanschlages gute und zügige Genesung.