Klassischer Fehlstart

Die neue Bundesregierung ist keine 100 Tage im Amt und schon muss man davon sprechen, dass sie einen klassischen Fehlstart hingelegt hat.

Betrachten wir als erstes die Pandemie, so muss man feststellen, dass die Vielstimmigkeit der Regierungsparteien fast lauter tönt, als die Stimmen der Opposition. Auf der einen Seite Minister Lauterbach, der unterstützt vom Robert-Koch-Institut, aus gutem Grund mahnt, dass Omikron noch längst nicht überwunden, nicht einmal auf dem Höhepunkt angekommen ist, auf der anderen Seite der kleine Koalitionspartner FDP, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach Lockerungen und Aufweichen der Sicherheitsmaßnahmen schreit. Da braucht es nicht mal den Quertreiber Söder aus Bayern, um Verwirrung zu stiften, das schaffen die Koalitionäre ganz alleine.

Der Grüne Bündnispartner in der Regierung hingegen kommt mit dem Kröten schlucken gar nicht mehr hinterher. Zuerst mussten sie dem Bundeswehreinsatz im Irak zustimmen (in der Opposition waren sie stets aus gutem Grund dagegen), weitere Mandate verlängert im Südsudan und die Marineoperationen im östlichen Mittelmeer, und so mancher friedensbewegte Grünenwähler fragte sich verwundert, ob das tatsächlich die Partei sei, für die man die friedensbewegten Stimmen gab. Prompt folgte das nächste Desaster in Form der EU-Taxonomie, wonach auch Atomkraftwerke künftig als „nachhaltig“ gelten. Da konnte sich Minister Habeck noch so bemüht zeigen, er wurde auf europäischer Ebene einfach kaltgestellt.

Am meisten enttäuscht jedoch der Kanzler die Bevölkerung. Inmitten der wohl schwersten politischen Krise Europas seit dem kalten Krieg sah und hörte man tagelang gar nichts von Herrn Scholz und als er dann nach Washington flog, stand der Kanzler wie ein abgekanzelter Schulbub neben Präsident Biden, der mal nebenbei verkündete, dass im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine Nord-Stream 2 gestorben sei. „Man (die USA!) werde dies sicherstellen“. Souveränität eines Kanzlers der drittgrößten Wirtschaftsnation der Erde sieht anders aus.

Einen Trost kann man dieser Truppe dennoch auf den Weg geben: viel schlechter kann es nicht mehr werden.